Boris Johnson vor Partygate-Ausschuss: »Das war falsch, ich bereue es bitterlich«

Stundenlang Fragen und Antworten. Fragen und Ausweichmanöver: Ex-Premier Boris Johnson zeigte sich heute vor dem Untersuchungsausschuss mal demütig, dann wieder kämpferisch. Denn es geht um viel.

Wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der »Partygate«-Affäre musste sich Boris Johnson am Mittwoch vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Die entscheidende Frage ist, ob der britische Ex-Premier das Parlament belogen hat. Es geht dabei um eine Reihe von feuchtfröhlichen Feiern am Regierungssitz während der Coronapandemie, als das ganze Land im Lockdown steckte und Treffen mehrerer Personen oder gar Partys streng verboten waren.

Boris Johnson, Britischer Ex-Premierminister
»Wie Sie gerade gesagt haben: Es gab einige Tage über den Zeitraum von 20 Monaten, in denen Treffen in der Dowing Street stattgefunden haben, die länger gingen als es zu Arbeitszwecken nötig gewesen wäre. Das war falsch. Ich bereue es bitterlich. Ich verstehe die öffentliche Wut und ich werde mich weiterhin für das entschuldigen, was unter meiner Aufsicht geschehen ist – und ich übernehme volle Verantwortung dafür. Aber wie Sie gerade gesagt haben, geht es in diesem Ausschuss nicht um das sogenannte Partygate, sondern darum herauszufinden, ob ich gelogen habe – ob ich wissentlich meine Kollegen und das Land in die Irre geführt habe. Ob ich gelogen habe, als ich sagte, dass ich glaube, dass die Regeln in Nummer 10 befolgt wurden. Ich bin hier, um zu sagen: Hand aufs Herz – ich habe das Parlament nicht angelogen. Als diese Statements gemacht wurden, wurden sie im besten Wissen und Gewissen gemacht.«

Mehrfach betont Johnson, er habe nicht gelogen. Als ihn die Mitglieder des Ausschusses dann aber mit konkreten Fragen konfrontieren, gerät er ins Schlingern. Mehrfach wiederholt er fast wörtlich dieselben Aussagen, die bald nur noch wenig mit der ursprünglichen Frage zu tun haben. Das amüsiert auch den Ausschussvorsitzenden Bernard Jenkin irgendwann sichtlich.

Bernard Jenkin, Mitglied des Partygate-Auschusses
»Sie haben meine anfängliche Frage gar nicht beantwortet. Sie haben gesagt, dass die Fotos behaupten, die Menschen würden sich nicht bemühen, die Regeln einzuhalten. Ich frage aber nur, ob es Tatsache ist, dass die Regeln eingehalten wurden.«

Boris Johnson, Britischer Ex-Premierminister
»Ja, ich glaube, dass die Regeln eingehalten wurden.«

Bernard Jenkin, Mitglied des Partygate-Auschusses
»Okay gut, weil ich darauf zurückkommen werde.«

Sir Bernard Jenkin, Mitglied des Partygate-Auschusses
»Ich glaube, es ist fair zu sagen, dass Sie nicht gesagt haben, sich jede Mühe gegeben zu haben, die Abstandsregeln im Unterhaus einzuhalten.«

Boris Johnson, Britischer Ex-Premierminister
»Nein! Ich sage, wir haben die Regeln komplett befolgt. Sie können nicht von Menschen in einer Umgebung wie der Downing Street 10 erwarten, dass sie sich wie in einem unsichtbaren Zaun verhalten. Sie werden hier und da in den persönlichen Raum des anderen kommen. Als ich das gesehen habe, hat das für mich nicht bedeutet, dass wir die Regeln gebrochen haben. Es bedeutete für mich, dass wir die Regeln nach unserem besten Bemühen befolgt haben – das hatten uns die Regeln befohlen! Die Regeln erlaubten Freiraum in der Gestaltung der Regeln innerhalb eines Arbeitsumfeldes.«

Bernard Jenkin, Mitglied des Partygate-Auschusses
»Wenn Sie all das zu diesem Zeitpunkt zum House of Commons gesagt hätten, würden wir heute nicht hier sitzen – aber das haben sie nicht!«

Die Befragung zieht sich über mehrere Stunden und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Karriere von Boris Johnson haben.