Umstrittene Abstimmung in Teilrepublik: Bosnische Serben sagen sich von Armee und Justiz des Zentralstaats los

Die Führung der bosnischen Serben hat Schritte zur Abspaltung vom Zentralstaat eingeleitet. An dessen Armee sowie Justiz- und Steuersystem will man sich nicht mehr beteiligen. Es sei »Zeit für die Eroberung der Freiheit«.

Parlament in Banja Luka: Mehrheit für Austritt aus der bosnischen Armee

Foto: Radivoje Pavicic / AP

Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hat das Parlament des serbischen Landesteils Republika Srpska am Freitagabend beschlossen, dem Zentralstaat in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung Kompetenzen zu entziehen. Die Abgeordneten setzten der Regionalregierung eine Frist von sechs Monaten, um den Austritt umzusetzen.

Der Anführer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil aus dem Zentralstaat zu lösen. »Es ist Zeit für die Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska«, sagte er am Freitag. Er ließ offen, ob er – wie früher angekündigt – eine separate Armee der Republika Srpska schaffen wolle.

Fast die gesamte Opposition war der Abstimmung im Parlament von Banja Luka aus Protest ferngeblieben. Dennoch erzielte der Vorschlag von Dodiks Partei mit 49 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit.

Bereits im Oktober hatte das Serben-Parlament eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen. Daraufhin leitete die oberste Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen wegen Verdachts auf »Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina« ein.

Dodik droht seit Jahren, die Republika Srpska aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Bosnien-Herzegowina sei nichts weiter als »eine Papierrepublik« sagte Dodik.

Architektur des Friedensvertrags von Dayton gefährdet

Dodiks Vorhaben droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören. Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken. Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serben-Republik und die bosniakisch-kroatische Föderation. Eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen soll ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren.

Dodik, der für seine Pläne die Unterstützung Russlands hat, wirft den westlichen Staaten vor, Bosnien zulasten der Serben und zugunsten der bosnischen Muslime umgebaut zu haben. Wenn dagegen nun kein »politischer Reflex« aufkomme, hätten die Serben »in zwei Jahren nichts mehr zu verteidigen«, warnte er.

Dodiks Vorhaben »kommt einer Abspaltung gleich, ohne sie zu verkünden«, warnte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, der CSU-Politiker Christian Schmidt Anfang November in einem Uno-Bericht. Aufgrund des Dayton-Vertrags kontrolliert ein Hoher Repräsentant formell das politische Geschehen in Bosnien-Herzegowina. Er darf unter anderem Gesetze erlassen. Sein Mandat verleiht ihm der sogenannte Friedensimplementierungsrat.

sol/dpa/Reuters