Früherer Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina

Mit dem Dayton-Abkommen wurde 1995 der Bosnienkrieg beendet. Die Umsetzung des Friedensvertrags überwacht noch immer der Hohe Repräsentant. Künftig übernimmt der CSU-Politiker Christian Schmidt das Amt.
Christian Schmidt: Der CSU-Politiker befasste bereits seit den frühen 1990er-Jahren intensiv mit dem Bosnienkrieg und seinen Folgen

Christian Schmidt: Der CSU-Politiker befasste bereits seit den frühen 1990er-Jahren intensiv mit dem Bosnienkrieg und seinen Folgen

Foto: Michael Sohn / AP

Mehr als 25 Jahre nach dem Bosnienkrieg ist die Lage auf dem Balkan noch immer angespannt. Nun wird der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der Lenkungsausschuss des Rates zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995 beschloss die Ernennung des 63-jährigen CSU-Politikers auf einer Sitzung in Sarajevo, wie das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in der bosnischen Hauptstadt mitteilte.

Schmidt ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, von 2014 bis 2018 Landwirtschaftsminister. Als außen- und als verteidigungspolitischer Sprecher der CSU befasste er sich von den frühen Neunzigerjahren an intensiv mit dem Krieg in Bosnien, seinen Folgen und dem schwierigen Wiederaufbau.

Das vom damaligen Serbien angefachte Blutvergießen hatte zwischen 1992 und 1995 knapp 100.000 Menschenleben gekostet und mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben. In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien leben Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten.

Nur Russland stimmte nicht für Schmidt

Das Friedensabkommen von Dayton beendete den Bosnienkrieg. Als Teil der Vereinbarungen wurde das Amt des Hohen Repräsentanten geschaffen. Dieser soll den Wiederaufbau begleiten und unterstützen. Er kann in das politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen.

Schmidt folgt am 1. August dem Österreicher Valentin Inzko nach, der das Amt seit 2009 bekleidet. Vorgeschlagen für den Posten hatte ihn die deutsche Bundesregierung. Lediglich Russland unterstützte im Lenkungsausschuss seine Ernennung nicht. Dem Rat zur Umsetzung des Dayton-Abkommens gehören 55 Länder an.

Der neue Hohe Repräsentant steht vor keiner leichten Aufgabe. 25 Jahre nach dem Friedensschluss ist Bosnien noch immer kein funktionierender Staat. Serben und Kroaten ließen zuletzt verstärkt Blockade- und Abspaltungsambitionen erkennen. Die maßgeblichen westlichen Länder reduzierten zugleich ihr Engagement in der Region. Äußere Mächte wie Russland, China und Türkei bauten ihren Einfluss aus und verstärkten damit Spannungen und Abhängigkeiten.

asc/dpa
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