Brasilien in der Coronakrise Auf dem Weg in die Diktatur

Im Schatten der Coronakrise treibt Präsident Bolsonaro die Demontage der Demokratie voran. Das Volk scheut den Protest wegen der Ansteckungsgefahr, die politischen Gegner sind heillos zerstritten.
Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Bolsonaro bei einer Demonstration seiner Anhänger vor dem Hauptquartier des Heeres am vergangenen Sonntag: Aufruf zum Militärputsch

Bolsonaro bei einer Demonstration seiner Anhänger vor dem Hauptquartier des Heeres am vergangenen Sonntag: Aufruf zum Militärputsch

Foto: Andre Borges/ AP

Wenn die Streitkräfte eines Landes es für nötig halten, öffentlich zu bekunden, dass sie keinen Putsch planen, so wie jetzt in Brasilien, hat die Nation ein Problem - denn diese Haltung sollte eigentlich selbstverständlich sein. Sitzen die Generäle bereits in der Regierung, wie im Kabinett des Jair Bolsonaro, wird es gefährlich für die Demokratie.    

Es gibt in Lateinamerika den Begriff des "Autogolpe", des "Eigenputsches". Das bekannteste Beispiel war der peruanische Präsident Alberto Fujimori, ein Rechtspopulist wie Bolsonaro. Unter dem Vorwand, dass er im Kampf gegen die maoistische Guerilla des "Leuchtenden Pfads" freie Hand benötige, schloss der demokratisch gewählte Staatschef im Jahr 1992 das Parlament und regierte als Diktator weiter. Die Streitkräfte und ein monströser Sicherheitsapparat standen ihm zur Seite.

Wiederholt sich die Geschichte nun in Brasilien? Bolsonaro fuhr am Sonntag zu einer Gruppe von einigen Dutzend Anhängern, die vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Brasília für eine "militärische Intervention" demonstrierten. Sie skandierten "A-I-5". So hieß der berüchtigte Erlass der Generäle von 1968, der die brutalste Phase der brasilianischen Militärdiktatur einleitete.

Kongress und Justiz sind das Feindbild

Bolsonaro kletterte auf die Ladefläche eines Pick-up und bekundete seine Solidarität mit den Demonstranten, die in die Nationalflagge gehüllt waren. Auf Transparenten forderten sie die Auflösung des Parlaments und des Obersten Bundesgerichts, das in Brasilien über die Verfassung wacht. "Ich glaube an Euch!", rief der Präsident.

Unter Fujimori war die Guerilla das Feindbild, bei Bolsonaro und seinen Anhängern sind es die "Kommunisten" und ihre Verbündeten, die sie überall vermuten, vor allem im Kongress und im Obersten Gerichtshof. Neuerdings zählen auch Wissenschaftler und Gouverneure dazu, die das Coronavirus ernst nehmen und Quarantänemaßnahmen verhängt haben.

Bolsonaro geht immer nach demselben Muster vor: Erst provoziert er, später rudert er zurück. Er respektiere die Institutionen, beteuerte er einen Tag nach dem Auftritt vor der Kaserne. Doch dann blitzte wieder seine wahre Haltung auf: "Ich bin die Verfassung!" rief er in einem Anfall von Hybris.

"Ich bin die Verfassung"

Jair Bolsonaro, Präsident Brasiliens

Die Militärs entscheiden

Man solle seine Ausfälle nicht überbewerten, beschwichtigen Experten wie der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel auf Twitter. Bolsonaro wolle nur von dem Corona-Desaster ablenken, für das er mit seiner erratischen Politik verantwortlich sei. Bolsonaro sei isoliert, versichern andere. Die Militärs hätten ihn eingehegt und unter Kontrolle.

Das hatten viele Analysten auch behauptet, bevor Bolsonaro seinen beliebten Gesundheitsminister Luis Henrique Mandetta entließ, der sich an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation gehalten hatte und für strikte Isolation eingetreten war. Bolsonaro zögerte ein paar Tage mit der Entlassung, nachdem die Militärs ihm ins Gewissen geredet hatten, dann feuerte er ihn. Der Aufschrei der Empörung verhallte schnell.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Mandetta habe zu seiner Entlassung selbst beigetragen, sagen die Beschwichtiger. Er sei vorgeprescht, weil er dem Fernsehsender TV Globo ein Interview gegeben habe. Das habe den Militärs nicht gepasst, sie hätten ihn deshalb zur Entlassung freigegeben.

Offenbar ist es jetzt Sitte in Brasilien, vor jeder wichtigen politischen Entscheidung den Generalstab anzuhören. So weit ist es mit der Demokratie im größten Land Lateinamerikas gekommen.

Das Töpfeklappern ist leiser geworden

Mit jeder Attacke höhlt Bolsonaro die Demokratie ein bisschen mehr aus. Dabei hilft ihm Corona: Die Ansteckungsgefahr macht Massendemonstrationen gegen die Regierung zu einer Gefahr für Leib und Leben. Das Töpfeklappern, mit dem die Bolsonaro-Gegner nun protestieren, ist in den vergangenen Tagen leiser geworden.

Auch der institutionelle Widerstand hält sich in Grenzen. Für die Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff vor vier Jahren brauchte die politische Klasse einen Vorwand, sie hatte gegen kein Gesetz verstoßen. Bolsonaro dagegen habe in den knapp anderthalb Jahren seiner Amtszeit mindestens zwanzig handfeste Motive für ein Impeachment geliefert, zählte die Zeitung "Folha de São Paulo" auf.

Doch für seine Absetzung gibt es offenbar keine Mehrheit. Denn die "Bolsonaristas", wie die Anhänger des Präsidenten genannt werden, stellen zwar eine Minderheit dar, aber diese Minderheit ist groß und einflussreich.

Wer das politische Panorama Brasiliens aus der Warte von Rio oder São Paulo betrachtet, sieht nicht das ganze Bild. Im Süden, wo deutsche und italienische Einwanderer einst den Faschismus importierten, haben Farmer bewaffnete Milizen aufgestellt, dort ist Bolsonaros Einfluss enorm. Im mittleren Westen, dem Brotkorb des Landes, sind es die Barone des Agrobusiness, die den Präsidenten unterstützen. Im Norden beuten Rinderzüchter, Goldsucher und Holzfäller unter Berufung auf Bolsonaro rücksichtslos den Amazonas-Urwald aus. Selbst im armen Nordosten, einer Hochburg der Arbeiterpartei PT, sehnen sich manche zu den "Coroneis" zurück, den autoritären Landesfürsten der Vergangenheit.

Die Geschichte der Demokratie in Brasilien ist kurz und von langen Perioden autoritärer Herrschaft geprägt. Getúlio Vargas, der Urvater aller brasilianischen Populisten und Begründer der Moderne, kam in den dreißiger Jahren mithilfe der Militärs an die Macht und regierte als Diktator mit neofaschistischen Zügen. Das wird von der Linken, die Vargas als "Vater der Armen" verklärt, meist verschwiegen.

Es wäre jetzt Zeit für eine große Anti-Bolsonaro-Allianz, die das gesamte politische Spektrum umfassen müsste. Doch seine Gegner sind mit Grabenkämpfen beschäftigt, die politischen Kräfte sind zersplittert.

"Straußenallianz" nennt die "Financial Times" jene Politiker, die wie Bolsonaro bei Gefahr ihren Kopf in den Sand stecken. In Brasilien beschränkt sich das Bündnis der Realitätsverweigerer leider nicht auf den Präsidenten.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

 

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.