Brasilien: Ex-Präsident Lula nennt Bolsonaros Coronapolitik »schwachsinnig«

Brasiliens Ex-Staatschef Lula will sich noch nicht festlegen, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2022 antritt. Bei einem öffentlichen Auftritt teilte er nun gegen Amtsinhaber Bolsonaro aus. Dessen Antwort folgte prompt.

Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro scharf attackiert

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Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro ist Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in die Politik zurückgekehrt. Angesichts der schweren Coronakrise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula: »Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen.«

Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten. Hinsichtlich einer möglichen Kandidatur hielt sich Lula jedoch bedeckt. »Es wäre kleinlich von mir, jetzt schon an 2022 zu denken«, sagte er.

»Viele dieser Toten hätten verhindert werden können«

Brasilien zählt zu den von der Corona-Pandemie am schwersten getroffenen Ländern weltweit. In dem südamerikanischen Land starben bisher fast 270.000 Menschen an dem Virus. Der ultrarechte Bolsonaro lehnt Beschränkungen und Masken ab. Seit dem Beginn der Pandemie spielt er die Corona-Gefahr herunter, die er unter anderem als »kleine Grippe« bezeichnet hatte. Auch über Impfungen machte er sich lustig.

»Viele dieser Toten hätten verhindert werden können«, wenn die Regierung grundlegende Maßnahmen ergriffen hätte, sagte Lula nun bei einer Veranstaltung am Sitz der Metallarbeiter-Gewerkschaft in São Bernardo do Campo. Hier hatte Ende der Siebzigerjahre seine politische Karriere als Streikführer gegen die brasilianische Militärdiktatur begonnen.

Bolsonaro wies die Vorwürfe in einem Interview mit CNN Brasil von sich. Die Regierung habe »ihren Teil getan«, sagte er. Es habe in der Pandemie »nie an Ressourcen« gefehlt. »Lula startet seinen Wahlkampf. Und da er nichts vorzuweisen hat, basiert dieser auf Kritik, Lügen und Desinformation«, fügte er hinzu.

Jair Bolsonaro: Die Regierung habe »ihren Teil getan«

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Die Entscheidung des Obersten Gerichtes zugunsten Lulas könnte die brasilianische Politik verändern, da der populäre linksgerichtete Politiker gute Chancen hat, den rechtsextremen Bolsonaro abzulösen. Der zuständige Richter hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle werden nun vor einem Bundesgericht in Brasília neu aufgerollt.

Lula, der von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze stand, hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Er verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 wieder auf freien Fuß kam. Auch bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 konnte er nicht antreten, obwohl er in Umfragen in Führung gelegen hatte. Zu seiner Verurteilung sagte er nun, er sei »Opfer der schlimmsten Justizlüge in 500 Jahren« in Brasilien geworden.

cop/AFP