Kommunalwahl in Brasilien Bolsonaro fürchtet das Verliererimage

Jair Bolsonaros Kandidaten hatten bei den Kommunalwahlen im Land kaum eine Chance. Es sieht so aus, als ob der Niedergang des brasilianischen Präsidenten begonnen hat.
Von Marian Blasberg und Jens Glüsing,Rio de Janeiro
Präsident Bolsonaro: Kein Wort des Mitgefühls für die Corona-Toten

Präsident Bolsonaro: Kein Wort des Mitgefühls für die Corona-Toten

Foto: EVARISTO SA / AFP

Die Woche hatte für den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro schon nicht besonders gut begonnen. Kurz nachdem die Niederlage von Bolsonaros engem Verbündeten Donald Trump bei der US-Wahl feststand, klagten Staatsanwälte in Rio de Janeiro einen seiner Söhne an. Wenig später rüffelten ihn dann einige der ranghöchsten brasilianischen Militärs, weil er sich gegenüber Trumps gewähltem Nachfolger Joe Biden krass im Ton vergriffen hatte. Wenn einem die Worte ausgehen, muss Schwarzpulver her, hatte Bolsonaro gedroht, weil er Bidens Forderung nach einem besseren Schutz des Amazonas als Einmischung in seine Souveränität versteht.

Als wäre all das nicht genug, hielt diese Woche aber noch eine besondere Pointe bereit. Als am vergangenen Sonntag Tausende brasilianische Kommunen neue Bürgermeister wählten, spielten die von Bolsonaro unterstützten Kandidaten landesweit so gut wie keine Rolle. In wichtigen Städten wie São Paulo oder Belo Horizonte schafften sie es nicht einmal in die Stichwahl. In Rio de Janeiro gelang dies zwar dem evangelikalen Amtsinhaber Marcelo Crivella, aber seine Chancen auf weitere vier Jahre im Amt sind äußerst gering.

Dies kommt insofern überraschend, als Bolsonaros Name vor zwei Jahren noch ein anderes Gewicht hatte. 2018, im Jahr der Präsidentschaftswahl, waren in seinem Windschatten zahllose zuvor unbekannte Politiker ins Parlament, in den Senat oder auf Gouverneursposten gewählt worden. Outsider, die aus dem Militär, der Polizei oder der Justiz kamen und deren wichtigster und oftmals einziger Trumpf damals die Unterstützung Bolsonaros war.   

Die Entmystifizierung des Präsidenten

Dies ist also die Botschaft, die trotz aller lokalen Besonderheiten von diesen Wahlen ausgeht: Bolsonaro hat an Strahlkraft verloren. Keinem der 78 Stadtratskandidaten, die landesweit mit dem geliehenen Nachnamen Bolsonaro angetreten waren, ist es gelungen, einen Sitz zu erobern. Es sieht so aus, als habe in den letzten Monaten eine Entmystifizierung jenes Mannes eingesetzt, der von vielen seiner Anhänger als »Mythos« bezeichnet wird . Die Frage ist, ob dies der Anfang seines Abstiegs ist.

Die Politiker, die bei diesem Urnengang erfolgreich waren, gehören im Wesentlichen den großen, ideologiefernen Zentrumsparteien an. Es sind Männer wie

  • Eduardo Paes, der bereits zwischen 2008 und 2016 Bürgermeister von Rio de Janeiro war, als die Stadt die besten Jahre ihrer jüngeren Geschichte erlebte. Auch wenn gegen Paes diverse Korruptionsermittlungen laufen, erschien vielen Wählern seine langjährige Erfahrung als wichtiger.

  • Ähnlich ist es in São Paulo, wo der gemäßigte Bruno Covas als Favorit in die in 14 Tagen stattfindende Stichwahl geht. Covas ist ein Zögling des dortigen Gouverneurs João Doria, der als einer der aussichtsreichsten Herausforderer von Bolsonaro bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gilt. Beide, Covas wie auch Doria, sind vor allem deshalb populär, weil sie sich im Gegensatz zu Bolsonaro dafür einsetzen, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Bolsonaro hatte die Seuche anfangs als »kleine Grippe« heruntergespielt. Das rächt sich jetzt: Über 165.000 Menschen sind an der Seuche gestorben. In einigen Landesteilen steigen die Infektionszahlen wieder dramatisch an, viele Intensivstationen sind ausgelastet. Dennoch: Diejenigen, die den Ratschlägen von Epidemiologen und Wissenschaftlern folgten, verunglimpfte Bolsonaro noch wenige Tage vor der Wahl als »Schwuchtel«.

Jetzt zeigt Bolsonaro sein wahres Gesicht

Als die Pandemie vor einem halben Jahr ihren ersten Höhepunkt in Brasilien erreichte, wies Bolsonaro seinen Finanzminister an, den Armen mit Finanzhilfen beizuspringen – so machte er sich bei den unteren Schichten beliebt.  Wenn sich jetzt eine zweite Corona-Welle mit Wucht entfalten sollte, sind die Kassen leer; die Regierung müsste Geld aufnehmen, um neue Hilfen zu finanzieren. Das würde den ohnehin überschuldeten Staatshaushalt belasten und die ohnehin angeschlagene Landeswährung Real weiter abstürzen lassen. Viele arme Brasilianer misstrauen daher Bolsonaros Versprechungen, die Finanzspritzen bei einer zweiten Corona-Welle beizubehalten.

Bolsonaro hat auf diese Probleme keine Antworten. Der Mann, der sich im Wahlkampf vor zwei Jahren als ein Outsider präsentierte, der wie Don Quijote gegen eine korrupte Kamarilla traditioneller Politiker kämpft, zeigt nun sein wahres Gesicht: Er ging ein Bündnis mit Abgeordneten des »Centrão« ein, einer politischen Gruppierung, die für ihren Opportunismus und ihre Geldgier berüchtigt ist – so will er sich gegen ein mögliches Impeachment schützen.

Seinen Justizminister Sérgio Moro, der als Richter zahlreiche Politiker wegen Korruption anklagte und von vielen Brasilianern dafür bewundert und gefeiert wurde, entließ er, weil der sich weigerte, Bolsonaro exklusiven Einblick in die Ermittlungen gegen seine Söhne zu verschaffen , die in diverse Korruptionsskandale verwickelt sind. Eine der Schlüsselfiguren in dem Verfahren gegen seinen ältesten Sohn versteckte sich monatelang in dem Haus eines Anwalts, der für den Bolsonaro-Clan arbeitete.

Auch die Sensibilität seiner Landsleute für die Folgen des Klimawandels und der Amazonas-Brände hat Bolsonaro unterschätzt. Die rücksichtslose Ausbeutung und Zerstörung des Regenwalds und von Naturparadiesen wie dem Feuchtgebiet Pantanal tut vielen Brasilianern in der Seele weh. Sie sehen im Amazonasgebiet einen Teil ihrer nationalen Identität.

Bolsonaro fürchtet Trumps Verliererimage

Am härtesten trifft Bolsonaro aber die Niederlage seines Idols Donald Trump in den USA. Seine Außenpolitik orientierte sich an dem Vorbild aus Washington. Solange Trump die internationale Politik dominierte, fiel das wenig auf. Jetzt steht er plötzlich international allein dar. Sein Außenminister, der von einem kruden Antikommunismus getrieben wird, wirkt wie aus der Zeit gefallen.

Bolsonaros Verbündete fürchten daher, dass Trumps Verliererimage auf Bolsonaro abfärben könnte. In dem desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen sehen sie ein erstes Indiz dafür. Der Präsident wischt solche Bedenken beiseite, er reagiert wie sein großes Vorbild in Washington: Noch am Wahlabend schwadronierte er vage von Betrug.

Eine Panne kam ihm dabei gerade recht:  Nachdem Hacker die Internetseite des obersten Wahlgerichts angegriffen hatten, verzögerte sich die Auszählung. Seine Anhänger verbreiteten über die sozialen Medien daraufhin sofort Zweifel an der Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlurnen.   

Sie fordern jetzt, zur Abstimmung mit Stift und Papier zurückzukehren.

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