Aussage von brasilianischem Senator: Bolsonaro soll an Verschwörungstreffen teilgenommen haben

Marcos do Val gilt eigentlich als Verbündeter von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Doch nun hat sich der Senator gegen ihn gewandt – und schwere Vorwürfe erhoben.

Jair Bolsonaro (am 31. Januar 2023)

Foto: CRISTOBAL HERRERA-ULASHKEVICH / EPA

Die politische Lage in Brasilien bleibt nach den Vorfällen Anfang Januar angespannt. Und eine Frage steht weiter im Raum: Welche Rolle spielte Jair Bolsonaro bei den Versuchen, nach seiner Wahlniederlage einen geordneten Machtübergang zu torpedieren?

Nun gibt es neue Anschuldigungen. Ein brasilianischer Senator hat nach eigenen Angaben an einem Wahlverschwörungstreffen mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro teilgenommen.

Senator Marcos do Val sagte auf einer Pressekonferenz, er sei am 9. Dezember von einem Bolsonaro-Verbündeten, dem ehemaligen Abgeordneten Daniel Silveira, zu einem Treffen mit dem damaligen Präsidenten Bolsonaro eingeladen worden.

Bei dem Treffen habe Silveira ihn gebeten zu versuchen, den Vorsitzenden des Wahlgerichts, Richter Alexandre de Moraes, dazu zu bringen, in einem aufgezeichneten Gespräch kompromittierende Bemerkungen zu machen, die zur Verhaftung des Richters führen könnten. Der damalige Präsident Bolsonaro habe schweigend danebengesessen, während Silveira das Komplott gegen Richter de Moraes darlegte.

Bolsonaro war bei einer Stichwahl dem linken Politiker Luiz Inacio Lula da Silva knapp unterlegen. Er äußerte danach unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems. Lula ist seit 1. Januar 2023 im Amt.

Sohn des Ex-Präsidenten weist Vorwürfe zurück

Richter Alexandre de Moraes hatte eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl abgelehnt. Am 8. Januar hatten Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasilia gestürmt.

Daniel Silveira wurde am Donnerstag von der brasilianischen Polizei verhaftet. Den Haftbefehl hatte Richter Moraes ausgestellt. Er beschuldigt Silveira darin der Missachtung von Gerichtsurteilen und der »völligen Missachtung und Verhöhnung« der Justiz.

Vertreter von Jair Bolsonaro, der sich seit Ende Dezember in den USA aufhält, waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Seine Liberale Partei lehnte eine Stellungnahme ab.

Senator Flavio Bolsonaro, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, sagte in einer Erklärung, es habe nie einen Putschversuch gegeben. Sein Vater sei ein Verteidiger von Recht und Ordnung und habe immer »innerhalb der vier Linien der Verfassung gespielt«.

jok/Reuters