Offenes Rennen um Präsidentschaft in Brasilien Bolsonaro will vor Stichwahl Sozialleistungen auszahlen

Jair Bolsonaro lag in der ersten Wahlrunde in Brasilien knapp hinter Herausforderer Lula. Nun will seine Regierung die Auszahlung von Zuschüssen vorziehen – und vor die entscheidende Abstimmung Ende Oktober legen.
Jair Bolsonaro: Am 30. Oktober kommt es zur Stichwahl zwischen Lula und dem Rechtspopulisten

Jair Bolsonaro: Am 30. Oktober kommt es zur Stichwahl zwischen Lula und dem Rechtspopulisten

Foto: Silvia Izquierdo / AP

In Brasilien muss die Stichwahl entscheiden, wer künftig das Amt des Präsidenten übernimmt. In der ersten Runde lag der linke Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva  knapp vorn. Nun hat die Regierung des ultrarechten Amtsinhabers Jair Bolsonaro die Auszahlung von Sozialleistungen vorgezogen.

Die Familienhilfe etwa wird im Oktober eine Woche früher als vorgesehen ausgezahlt, wie die brasilianische Nachrichtenagentur Agência Brasil am Montag (Ortszeit) berichtete. Demnach beginnt die Auszahlung am 11. Oktober und endet am 25. statt am 31. Oktober. Da keiner der Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft über 50 Prozent der Stimmen holen konnte, treten Lula und Bolsonaro am 30. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an.

Im Juli hatte der Kongress in Brasilia der Ausrufung eines Notstands zugestimmt, mit dem die verfassungsmäßige Obergrenze der Staatsausgaben aufgehoben wird. Damit bekam die Regierung von Präsident Bolsonaro die Erlaubnis, bis zum Jahresende umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben – beispielsweise, um Sozialleistungen zu erhöhen. Zudem sollten Lastwagen- und Taxifahrer unterstützt, die Steuern auf Ethanol gesenkt und Kochgas subventioniert werden.

Wahl spaltet Brasilien

Für den Beschluss stimmten auch Abgeordnete der Opposition. Ihre Begründung war, dass es notwendig sei, in dem Land mit mehr als 210 Millionen Einwohnern den ärmsten Teil der Bevölkerung zu unterstützen. Lula regierte bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 und holte mit Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut.

Die Wahl hat die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas extrem gespalten. Lula bezeichnete Bolsonaro wegen dessen zögerlicher Coronapolitik als »Völkermörder«, Bolsonaro nannte seinen Kontrahenten nach dessen Verurteilung wegen Korruption einen »Dieb«. Sollte Ex-Präsident Lula (2003–2010) auch in der zweiten Runde gewinnen, wäre er der erste demokratische Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Neben dem künftigen Präsidenten wurden am Sonntag auch Abgeordnete, Senatorinnen und Gouverneure gewählt.

asc/dpa
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