Vorgezogener Wahlkampf in Brasilien Duell der Erzfeinde

Sensation in Brasilien: Der linke Ex-Staatschef Lula darf auf richterlichen Beschluss hin für die Präsidentschaft kandidieren. Bekommt der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro damit seinen Wunschgegner?
Eine Analyse von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Rotes Tuch für Bolsonaro: Ex-Präsident Lula bei der Kommunalwahl in seinem Heimatort São Bernardo do Campo im November 2020

Rotes Tuch für Bolsonaro: Ex-Präsident Lula bei der Kommunalwahl in seinem Heimatort São Bernardo do Campo im November 2020

Foto: AMANDA PEROBELLI / REUTERS

Kommt es jetzt in Brasilien zu dem Duell, das viele herbeisehnen – und mindestens ebenso viele fürchten? Wird Ex-Präsident Lula da Silva, der Umfragen zufolge beliebteste Staatschef der jüngeren Geschichte, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gegen den rechtsextremen Corona-Leugner Jair Bolsonaro antreten?

Am Montag hat ein Richter des Obersten Bundesgerichts den Weg dafür freigeräumt, indem er alle im südbrasilianischen Curitiba anhängigen Prozesse gegen Lula annullierte. Lula erhält damit seine politischen Rechte zurück und darf kandidieren. Die Bundesstaatsanwaltschaft will zwar gegen die Entscheidung Berufung einlegen, aber die Erfolgsaussichten sind gering.

Obwohl der Richter sich vor einer inhaltlichen Bewertung der Prozesse gegen Lula drückte, hat seine Entscheidung eminent politische Auswirkungen – so wie alle juristischen Winkelzüge im Zusammenhang mit Lula, der 2017 wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde und 20 Monate in einer Zelle in Curitiba verbringen musste.  Die Stimmung unter Brasiliens obersten Richtern hatte sich in den vergangenen Wochen zu seinen Gunsten gewandelt.

Eine Ohrfeige für Richter und Staatsanwälte

Dazu haben der einstige Provinzrichter Sergio Moro und die Staatsanwälte, die Lula im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verfolgten, selbst beigetragen. Um Lula festzusetzen, hatten sie gegen alle Regeln einer unabhängigen Justiz verstoßen: Sie kungelten und intrigierten, fütterten die Presse gezielt mit Halbwahrheiten und manipulierten Zeugenaussagen. Das geht aus einem gigantischen Wust von Mitschnitten der Gespräche zwischen Richter und Staatsanwälten hervor, die die Polizei bei einem Hacker beschlagnahmt hatte. Sie wurden vor wenigen Wochen vom Obersten Gericht für Lulas Verteidiger und zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Entscheidung vom Montag ist kein Freispruch für Lula, sondern in erster Linie eine Ohrfeige für Moro und seine Staatsanwälte. Lulas Anhänger jubilieren dennoch, denn jetzt werden die Karten für die Wahl 2022 neu gemischt. Vor wenigen Tagen erst hatte eine Umfrage ergeben, dass der Ex-Präsident immer noch über das größte Wählerpotenzial verfügt – Bolsonaro liegt an zweiter Stelle.

Doch auch im Umfeld Bolsonaros sei die Entscheidung des Richters positiv aufgenommen worden, berichtet die Zeitung »O Globo«. Das ist wenig verwunderlich, denn sie hat dem Präsidenten ein Argument geliefert, mit dem er seine Anhänger zusammenschweißen und das politische Szenario weiter polarisieren kann. Der Hass auf Lula und seine Arbeiterpartei PT sitzt bei vielen Brasilianern tief, er hat irrationale Züge angenommen.

Jetzt treten die Vorwürfe gegen Bolsonaro in den Hintergrund

Korruptionsvorwürfe gegen Bolsonaros Söhne und seine Allianz mit dem opportunistischen »Centrão«, einem für Opportunismus und Geldgier berüchtigten Parteienblock im Kongress, hatten die Treue seiner Anhänger zuletzt auf eine harte Probe gestellt. Jetzt richten sich alle Augen auf Lula – und die Vorwürfe gegen Bolsonaro treten in den Hintergrund.

Der Hass auf Lula und die PT hatte bereits 2018 viele Angehörige der wirtschaftlichen und politischen Elite dazu verführt, in der Stichwahl zwischen Bolsonaro und dem PT-Kandidaten Fernando Haddad für den Rechtsradikalen zu stimmen oder sich zu enthalten. Viele haben ihre Entscheidung mittlerweile öffentlich bereut.

Bolsonaro ringt mit einer Lula-Puppe, genannt »Pixuleco«

Bolsonaro ringt mit einer Lula-Puppe, genannt »Pixuleco«

Foto: ADRIANO MACHADO/ REUTERS

Im kommenden Jahr stehen sie womöglich vor dem gleichen Dilemma, wenn es zu einer Stichwahl zwischen Bolsonaro und Lula kommen sollte. Ob sie dem PT-Kandidaten eine Chance einräumen, dürfte davon abhängen, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Lula und Bolsonaro umwerben dasselbe Publikum

Das Gleiche gilt für die Armen: Wenn Inflation und Arbeitslosigkeit weiter zunehmen, wird das entscheidend beeinflussen, wem sie ihre Stimme geben. Lula und Bolsonaro umwerben dasselbe Publikum. Lula hatte einst die Armen mit »Bolsa Familia« für sich gewonnen, einem mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichneten Programm zur Armutsbekämpfung. Bolsonaro lässt nun in einer abgespeckten Version von »Bolsa Familia« ebenfalls Geld an die Armen verteilen. Vorgeblich will er so die Folgen der Coronakrise mildern, in Wirklichkeit macht er damit Wahlkampf.

Die große Frage ist jedoch, ob Lula überhaupt antritt. Zwar hat er in den vergangenen Wochen durchblicken lassen, dass er seine Biografie gern mit einem Sieg über den verhassten Bolsonaro krönen würde – es wäre seine größte Genugtuung. Aus seinem Umfeld verlautet, dass er selbst nicht mehr mit dieser Chance gerechnet hatte. Die Entscheidung des Richters hat ihn offenbar ebenso überrascht wie Bolsonaro.

Lula stünde vor derselben Herausforderung wie Joe Biden

Doch im kommenden Jahr wird Lula 77 Jahre alt. Er scheint zwar gesund zu sein – er hat eine Coronaerkrankung überstanden und trainiert täglich am Fitnessgerät. Hinzu kommt, dass er eine neue Partnerin gefunden hat, mit der er zusammenlebt.

Aber die Strapazen eines Wahlkampfs und der darauffolgenden vier Jahre, wenn er gewinnen sollte, sind kaum zu überschätzen.

Lula stünde vor derselben Herausforderung wie Joe Biden – er müsste das Land gleichzeitig versöhnen, die Corona-Schäden beheben und die Nation wirtschaftlich wiederaufbauen. Im Unterschied zu Biden hätte er allerdings zusätzlich zu den fanatischen zivilen Anhängern Bolsonaros große Teile der Streitkräfte gegen sich.

Angesichts dieser Herausforderungen wäre es nicht verwunderlich, wenn Lula die Frage einer Kandidatur noch einige Zeit offen lässt – und dann einem Jüngeren den Vortritt lässt.