Showdown mit Oberstem Bundesgericht Bolsonaro und das Kabinett des Hasses

In den Ermittlungen um Fake News lässt die brasilianische Justiz Büros und Häuser von Bolsonaro-Vertrauten durchsuchen. Der Präsident tobt und droht dem obersten Gericht - und seine gefährliche Strategie könnte aufgehen.
Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Graffiti von Bolsonaro und seinen Söhnen Eduardo, Carlos und Flavio in Rio de Janeiro: Wichtige Unterstützer und Stimmungsmacher

Graffiti von Bolsonaro und seinen Söhnen Eduardo, Carlos und Flavio in Rio de Janeiro: Wichtige Unterstützer und Stimmungsmacher

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MAURO PIMENTEL/ AFP

Verkehrte Welt in Brasilien: Ausgerechnet jener Mann, der die größte Gefahr für die Demokratie seit dem Ende der Militärdiktatur vor 35 Jahren darstellt, klagt nun, dass die Justiz seinen Anhängern das Recht auf Meinungsfreiheit verweigere.

"Sie wollen die Medien zum Schweigen bringen, die mir wohlgesonnen sind", tobte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, nachdem die Bundespolizei auf Anordnung des Obersten Bundesgerichts die Wohnungen und Häuser mehrerer seiner Unterstützer durchsucht hatte, die für die Verbreitung von Fake News in den sozialen Medien verantwortlich sein sollen. "Das muss ein Ende haben, verdammt!"

DER SPIEGEL

Selten sah man Brasiliens Machthaber so aggressiv und aufgewühlt wie an diesem Donnerstag vor seiner Residenz. Seine Reaktion legt nahe, dass die obersten Richter der Nation den Präsidenten an seiner empfindlichsten Stelle getroffen haben: Sie wollen die virtuelle Propagandamaschinerie stilllegen, der Bolsonaro zu einem großen Teil seinen Wahlsieg verdankt. Berichten ehemaliger Mitarbeiter zufolge wird sie seit seinem Amtsantritt vom Präsidentenpalast aus gesteuert.

Smartphones sind die wichtigste Waffe im Propagandakrieg des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Eine Truppe von Experten flutet das Internet mit Fake News über seine Gegner und Videos von seinen Auftritten.

Smartphones sind die wichtigste Waffe im Propagandakrieg des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Eine Truppe von Experten flutet das Internet mit Fake News über seine Gegner und Videos von seinen Auftritten.

Foto: Joedson Alves/EPA-EFE/Shutterstock

"Kabinett des Hasses" nennt der Unternehmer Paulo Marinho, ein ehemaliger Gefolgsmann des Präsidenten, den Zirkel aus Bolsonaro-Vertrauten, der das Internet mit Fake News, Verleumdungen und Hassbotschaften flutet. Sie arbeiten angeblich von einem Raum aus, der nur wenige Schritte von Bolsonaros Büro entfernt ist.

Angriff auf die dritte Gewalt

Ermittlungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses deuten darauf hin, dass Bolsonaros zweitältester Sohn Carlos die Gruppe leitet. Assistenten von Abgeordneten, die Bolsonaro nahestehen, sollen ihm helfen; Blogger verbreiten die Lügen und Verleumdungen über Twitter, Facebook, YouTube und WhatsApp. Unternehmer, die Bolsonaro unterstützen, sollen die Fake-News-Fabrik bereits im Wahlkampf mit mehreren Millionen Dollar finanziert haben.  

Mit der Aufnahme eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens ist der Showdown zwischen Bolsonaro und den Institutionen mitten in der Coronakrise in eine neue Phase getreten. Während draußen im Land immer mehr Menschen am Virus sterben, treibt der Präsident die Demontage des Rechtsstaats voran.

Seine Attacken richten sich vor allem gegen die dritte Gewalt: Er und seine Anhänger haben sich auf das Oberste Bundesgericht (STF) eingeschossen, die höchste gerichtliche Instanz der Nation. Dessen Richter wachen über die Verfassung, sie sind eine der Säulen der Demokratie.

Der Bolsonaro-Clan hat das STF schon länger im Visier. "Ein Soldat und ein Gefreiter" würden ausreichen, um das Gericht zu schließen, schwadronierte sein Sohn Eduardo vor zwei Jahren. Vor wenigen Wochen marschierte der Präsident an der Spitze einer Unternehmerdelegation zu einer bizarren Spontan-Demo gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen der Gouverneure in das Gerichtsgebäude, das direkt gegenüber dem Präsidentenpalast am "Platz der drei Gewalten" in Brasília liegt. Zuletzt weckte das STF Bolsonaros Zorn, als der Vorsitzende Richter das Video einer Kabinettssitzung freigab, das in den Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Amtsmissbrauchs eine wichtige Rolle spielt.

Doch keine Maßnahme hat den Präsidenten so aufgebracht wie die Ermittlungen wegen der Fake News. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann es in Brasilien zu einem Bruch der bestehenden Ordnung komme, schwadronierte Bolsonaro-Sohn Eduardo gestern in einem Video. Der konservative Parlamentspräsident Rodrigo Maia bezeichnete die Äußerung als "schlimm" und "schwerwiegend".

"Absurde Befehle befolgt man nicht"

General Augusto Heleno, der Wortführer der Militärs in Bolsonaros Kabinett, beteuerte umgehend, dass die Streitkräfte keinen Putsch anstreben. Das haben sie auch nicht nötig, sie sitzen ja bereits in der Regierung. Die Provokation von Bolsonaro Junior soll wohl eher das Klima für eine weitere Beugung des Rechtsstaats testen.

Dazu passt, dass der Präsident angekündigt hat, dass er Entscheidungen des STF fortan nicht respektieren werde, wenn sie ihm nicht gefallen. "Absurde Befehle befolgt man nicht", verkündete er im Soldatenjargon. Offenbar spekuliert er darauf, dass die Richter nicht den Mut oder die Kraft aufbringen, ihre Anordnungen auch durchzusetzen.

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Sein Kalkül könnte aufgehen: Trotz Wirtschaftskrise, Corona-Pandemie und den dauernden Attacken auf die Demokratie ist Bolsonaros politische Basis stabil: Ein Drittel der Brasilianer unterstützt ihn, ergab eine Mitte der Woche veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha, genauso viel wie vor vier Wochen. 43 Prozent lehnen seine Amtsführung ab, das ist ein leichter Anstieg um fünf Prozent. Die Spaltung des Landes erscheint wie in Stein gemeißelt.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist vor diesem Hintergrund noch unwahrscheinlicher geworden, zumal Bolsonaro einen Pakt mit dem "Centrão" geschlossen hat. Diese Gruppe von Abgeordneten ist dafür bekannt, dass sie jeden unterstützt, der sie mit Posten und Pfründen versorgt. Bolsonaro hat für sie die Schleusen der Staatskasse geöffnet. Ohne ihre Stimmen gibt es keine Mehrheit für ein Impeachment.    

Vor diesem Hintergrund kann es sich die Regierung leisten, die Grenzen für die Demokratie immer enger zu ziehen. General Heleno, der älteste und härteste unter den regierenden Militärs, hat die Messlatte definiert: Wenn das Oberste Bundesgericht zulasse, dass im Rahmen von Ermittlungen das Smartphone des Präsidenten beschlagnahmt und ausgewertet werde, wie Abgeordnete der Opposition beantragt haben, werde das "unvorhersehbare Konsequenzen" für die Stabilität der Nation haben.

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