"Entsetzt" über Johnsons Brexit-Politik Amal Clooney schmeißt als Presse-Sonderbotschafterin hin
Amal Clooney: "Entsetzt" über das Vorhaben der Regierung
Foto: SUZANNE CORDEIRO/ AFPDer jüngste Brexit-Plan der britischen Regierung führt nicht nur zu Kopfschütteln bei der EU in Brüssel. Er hat nun auch Amal Clooney dazu bewogen, Konsequenzen zu ziehen: Die prominente Menschenrechtsanwältin ist von ihrem Posten als Großbritanniens Sonderbotschafterin für Medienfreiheit zurückgetreten.
Das geht aus einem Brief Clooneys an den britischen Außenminister Dominic Raab hervor, den der britische "Guardian" veröffentlichte. Als Grund für ihr Ausscheiden nennt Clooney das jüngste Vorhaben der Regierung von Premier Boris Johnson in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Die britische Regierung plant, per Gesetz die Vereinbarung mit der EU zu Nordirland aufzuschnüren, die Johnson selbst unterzeichnet hat. Der zuständige Staatssekretär Brandon Lewis räumte jüngst ein, dass die von der Regierung erwogene Änderung der Bestimmungen im Austrittsvertrag mit der EU "in einem sehr spezifischen und beschränkten Umfang" internationales Recht breche.
Im Brief an Raab nennt Clooney das Gebaren der Regierung "beklagenswert". Sie sei "entsetzt" gewesen, schreibt Clooney, als sie erfuhr, dass die Regierung ein Gesetz plane, welches im Fall seiner Verabschiedung internationales Recht brechen würde.
Sie sei enttäuscht darüber, dass sie diesen Schritt gehen müsse, so Clooney. "Denn ich war immer stolz auf den Ruf des Vereinten Königreichs als Verfechter der internationalen Rechtsordnung sowie die Kultur des 'fair play', für die es bekannt ist." Sie habe sich nach dem Bekanntwerden der Details der "Internal Market Bill" vergangene Woche zunächst zurückgehalten. Da sie aber keine Zusicherung bekommen habe, dass eine Änderung der Regierungsposition bevorstehe, sehe sie "keine Alternative" zum Rücktritt.
