Streit über Brexit Britischer Minister Gove fordert Bewegung bei der EU

Premier Johnson trifft am Abend EU-Kommissionschefin von der Leyen. Kanzlerin Merkel warnt bei den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen vor zu großen Erwartungen.
Großbritannien und die EU: Die Zeit wird knapp

Großbritannien und die EU: Die Zeit wird knapp

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

Bis zum 31. Dezember muss der Brexit-Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien stehen. Auf drei Feldern sehen beide Seiten immer noch »bedeutende Differenzen«: Fischerei, fairer Wettbewerb und der Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson wollen am Mittwochabend bei einem womöglich letzten Treffen versuchen, die verbliebenen strittigen Punkte zu klären (lesen Sie hier mehr).

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei dem Treffen nicht mit einer Entscheidung. »Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens«, sagte sie im Bundestag, fügte aber hinzu: »Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen.«

Merkel betonte, dass man auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereitet sei. »Denn eins ist klar: Es muss die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden können.« Im Mittelpunkt der Verhandlungen sehe sie den fairen Wettbewerb. »Diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen, die ist die eigentlich große Frage, auf die wir befriedigende Antworten brauchen.«

Minister Gove setzt Brüssel unter Druck

Der britische Minister Michael Gove, der faktisch für die Umsetzung des Brexit zuständig ist, sieht die EU am Zug. Von der Leyen werde bei ihrem Treffen mit Johnson in Brüssel sicherstellen wollen, dass ein Deal allen Seiten gerecht werde. »Und dafür bedarf es in bestimmtem Maße der Bewegung bei einigen auf der EU-Seite«, sagte Gove in einem Interview des BBC-Radio. Worin genau das erwartete Entgegenkommen bestehen soll, sagte Gove nicht. Er betonte jedoch, dass Großbritannien keine Kompromisse bei der Frage nach seiner Souveränität als unabhängiger Küstenstaat machen könne.

Johnson selbst sagte am Mittwoch im Parlament in London: »Ein gutes Abkommen ist noch immer möglich.« Er freue sich auf seine Gespräche am Abend mit von der Leyen in Brüssel.

Nach bislang geltenden Regeln wird ein großer Teil der Fische aus britischen Gewässern von Booten aus EU-Staaten gefangen. Damit soll nach dem Willen Londons Schluss sein. Wirtschaftlich spielt der Fischfang zwar nur eine sehr untergeordnete Rolle, doch die Symbolkraft ist für beide Seiten groß.

Vor allem für Frankreich hat das Thema hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte vergangene Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er. Das wurde als Vetodrohung verstanden. Differenzen gibt es auch bei den Forderungen der EU nach fairem Wettbewerb und einem Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um das Handelsabkommen auszuhandeln.

Anmerkung: In einer früheren Version wurde Michael Gove als Handelsminister bezeichnet. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

als/mes/dpa
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