Brexit-Streit Widerstand gegen Johnsons Binnenmarktgesetz im Oberhaus

Das britische House of Lords sendet mit einem klaren Votum ein Signal an Premier Johnson im Streit um den Brexit. Ob die Gespräche mit der EU über einen Handelsvertrag fortgesetzt werden, bleibt unklar.
Boris Johnson am Dienstag in London

Boris Johnson am Dienstag in London

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Kirsty Wigglesworth / AP

Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz der Regierung von Boris Johnson mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Bei der Abstimmung ging es um ein sogenanntes Amendment, mit dem das House of Lords kritisiert, dass das Gesetz die Rechtsstaatlichkeit untergraben und das Ansehen des Vereinigten Königreichs beschädigen würde.

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Das Oberhaus stimmte mit 395 zu 169 Stimmen für das Amendment und äußerte damit deutliche Kritik an dem Entwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.

Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Pingpong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen. Britische Medien bezeichneten das Votum der Lords als "schwere Niederlage" der Regierung. Der "Guardian" schrieb , dies werde das Gesetz zwar nicht stoppen, für eine finale Zustimmung im Oberhaus seien aber wohl "fundamentale Änderungen" nötig.

Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Großbritannien spricht von einem "Sicherheitsnetz", die EU hingegen von einem Vertragsbruch.

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Barnier zeigt sich gesprächsbereit, London beharrt auf Forderungen

In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit um einen Handelspakt ab 2021. Doch die Gespräche sind festgefahren.

"Wir sollten das Beste aus der verbleibenden Zeit herausholen. Unsere Tür ist offen", schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Dienstag nach einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen David Frost auf Twitter. London forderte jedoch erneut, dass die Europäische Union Kompromissbereitschaft zeigen und ihre Haltung ändern müsse.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Handelsgespräche sogar für beendet erklärt. Es ist unklar, ob weiter verhandelt wird.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als "politisches Theater". Die EU dürfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

mes/dpa
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