Nordirland-Protokolle Irland warnt Großbritannien vor »einseitigem Bruch«
Irlands Premier Micheál Martin
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Der irische Premierminister Micheál Martin hat Großbritannien vor einem Verstoß gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll gewarnt. »Ein einseitiger Bruch des Protokolls ist sehr ernst – ein internationales Abkommen, das vom britischen Parlament ratifiziert und vom Premierminister genehmigt wurde«, schrieb Martin auf Twitter.
»Es geht um den Kern der Frage des Vertrauens.« Der einzige Weg seien Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, schrieb Martin weiter. Die EU sei bei der Suche nach Lösungen bereits »proaktiv und flexibel« gewesen.
Unilateral breach of the Protocol is very serious - an international deal ratified by British Parliament and approved by the PM.
— Micheál Martin (@MichealMartinTD) June 13, 2022
It goes to the heart of the issue of trust.
The only way to resolve issues is by substantive negotiations between UK and EU. (1/2)
Die britische Regierung wird voraussichtlich an diesem Montag ihren Gesetzentwurf für Änderungen des Nordirland-Protokolls ins Parlament einbringen. Erwartet wird, dass sie die meisten der im Brexitvertrag vorgesehenen Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen will.
Sollte Großbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU. Brüssel hat klargemacht, Änderungen an dem Protokoll stellten einen Bruch internationalen Rechts dar.
Premierminister Boris Johnson sieht das offenbar anders. Großbritannien wolle in seinem Gesetz nur Probleme beim Handel mit Nordirland nach dem Brexit lösen. Er nannte die Änderungen »bürokratische Vereinfachungen«. »Offen gesagt handelt es sich um relativ triviale Anpassungen«, sagte Johnson dem Radiosender LBC und wandte sich erneut auch gegen britische Kritiker, die behaupten, die Gesetzgebung verstoße gegen internationales Recht.
Unter anderem hatte der Oppositionsführer Keir Starmer von der Labourpartei der BBC gesagt , das von der Regierung geplante Gesetz sei ein Verstoß gegen internationales Recht. Sollte er Premierminister werden, würde er es abschaffen.
Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und Großbritannien. Brüssel lehnt Änderungen an dem Protokoll strikt ab. Es regelt seit dem Brexit vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz.
Das Abkommen sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien vor. London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inneririschen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. London wehrt sich nun aber gegen die Kontrollen auf der Irischen See.
Ähnlich wie Johnson äußerte sich zuvor auch der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis. Der Gesetzentwurf werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte er beim Sender Sky News: »Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt.« Man werde sehen, dass der Vorschlag der Regierung die Schlüsselprobleme des Protokolls lösen werde.
