Rede im Parlament am Mittwoch Johnson verspricht »historische Chance und nationale Erfüllung«

Premier Johnson will im britischen Parlament um Zustimmung zum Brexit-Handelsdeal werben. Die bisherigen Beziehungen zur EU hätten die »Nachkriegsgeschichte belastet«, heißt es vorab – jetzt gebe es eine Lösung.
Boris Johnson am 24. Dezember 2020

Boris Johnson am 24. Dezember 2020

Foto: PAUL GROVER / AFP

Der britische Premierminister Boris Johnson will vor dem Parlament in London für den Brexit-Handelsdeal als historische Chance und nationale Erfüllung werben. Zentraler Zweck sei, »etwas zu erreichen, von dem das britische Volk in seinem Herzen immer wusste, dass es getan werden kann«, will Johnson an diesem Mittwoch sagen, wie aus vorab veröffentlichten Auszügen der Rede hervorgeht. Es gehe darum, mit den europäischen Nachbarn freundschaftlich zusammenzuarbeiten und Handel zu treiben, aber zugleich die souveräne Kontrolle über Gesetze und »unser nationales Schicksal« zu behalten.

»Wir werden jetzt ein neues Kapitel in unserer nationalen Geschichte aufschlagen«, will Johnson demnach sagen. »Dieses Gesetz zeigt, wie Großbritannien gleichzeitig europäisch und souverän sein kann.« Der Premierminister will dabei die enge Freundschaft zu Europa betonen – eine komplette Loslösung sei nie infrage gekommen. »Was wir suchten, war kein Bruch, sondern eine Lösung – eine Lösung der alten und ärgerlichen Frage der politischen Beziehungen Großbritanniens zu Europa, die unsere Nachkriegsgeschichte belastete.«

Dem Redeauszug zufolge will Johnson auch auf die schwierigen Beziehungen zur EU eingehen. »Zuerst standen wir fern, dann wurden wir ein halbherziges, manchmal hinderliches Mitglied der EU«, heißt es dort. »Mit diesem Gesetz werden wir nun ein freundlicher Nachbar sein – der beste Freund und Verbündete, den die EU haben könnte –, der Hand in Hand arbeitet, wenn unsere Werte und Interessen zusammenfallen.« Gleichzeitig werde der Wunsch des britischen Volkes erfüllt, unter eigenen Gesetzen zu leben. »Das ist der historische Vorsatz dieses Gesetzes.«

Die Zustimmung der beiden Parlamentskammern gilt als sicher. Am späten Mittwochabend soll dann Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. mit ihrer Unterschrift den Handelspakt besiegeln. An Heiligabend hatten sich EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt.

mfu/dpa
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