Debatte im Parlament Boris Johnson wirbt für Brexit-Handelspakt

»Eines der größten Freihandelsabkommen der Welt«: Boris Johnson hat sich vor der Abstimmung im britischen Parlament für den Handelspakt mit der EU ausgesprochen. Labour hingegen kritisierte den Deal.
Boris Johnson im britischen Parlament: »Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang«

Boris Johnson im britischen Parlament: »Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang«

Foto: - / AFP

Premierminister Boris Johnson hat vor Beginn der Beratungen des Parlaments um Zustimmung zum Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geworben. Er wolle die neu gewonnene Souveränität nutzen, um die britische Wirtschaft neu zu gestalten, sagte der Regierungschef zu Beginn der Sondersitzung in London. »Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang«, sagte Johnson. »Die Verantwortung liegt jetzt bei uns allen, das Beste aus den zurückgewonnenen Befugnissen zu machen.«

Kurz zuvor hatten die EU-Spitzen in Brüssel den Pakt unterzeichnet. Das Unterhaus in London soll am Nachmittag abstimmen, danach ist eine Debatte im Oberhaus geplant. Eine Zustimmung gilt als sicher, da neben den regierenden Konservativen auch die oppositionelle Labourpartei das Abkommen unterstützen will. Es soll zum Jahreswechsel zunächst provisorisch in Kraft treten, weil das EU-Parlament im Januar noch zustimmen muss.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Allerdings gelten in einer Übergangsphase bis Jahresende weiter die EU-Regeln. Nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Das neue, über Monate ausgehandelte Abkommen regelt insbesondere die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten, wird aber von Expertinnen und Experten als rudimentärer Deal bewertet, der zahlreiche neue Handelshemmnisse errichtet.

»Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt«, sagte Premierminister Johnson hingegen zum Auftakt der Debatte im Unterhaus. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef.

Labour kritisiert den »dünnen« Deal – und stimmt trotzdem dafür

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labourpartei bezeichnete das Abkommen hingegen als »dünn« und »mit vielen Makeln behaftet«. Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte – daher werde seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

EU-Ratschef Charles Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal dreimal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

slü/dpa/Reuters
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