Brexit-Übergangsfrist Britische Regierung lehnt Verlängerung ab

Vize-EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley appelliert an Großbritannien, die Übergangsphase zur Findung eines Brexit-Abkommens zu verlängern. Die britische Innenministerin Priti Patel erteilt dem eine Absage.
Lange Schlangen am Hafen von Dover: Lkw-Fahrer kommen nicht mehr in die Europäische Union

Lange Schlangen am Hafen von Dover: Lkw-Fahrer kommen nicht mehr in die Europäische Union

Foto: SIMON DAWSON / REUTERS

Die britische Innenministerin Priti Patel hat dem Wunsch führender EU-Parlamentarier, die Brexit-Übergangsfrist zu verlängern, eine klare Absage erteilt. Auf die Frage, ob es Pläne zur Verlängerung der Übergangsphase gebe, sagte sie dem Sender Sky News: »Die gibt es nicht.«

Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, es sei vernünftig, einen möglichen Deal »in Ruhe« zu prüfen. Die Hand der EU für eine zeitlich begrenzte Ausdehnung der Übergangsphase sei »immer ausgestreckt«. Es liege an dem britischen Premierminister Boris Johnson, diese Hand »jetzt zu ergreifen«, sagte Barley. Die bisherige Übergangsfrist, in der Großbritannien trotz seines EU-Austritts weiterhin voll dem Binnenmarkt angehört, läuft zum Jahresende aus.

EU und Großbritannien setzen Verhandlungen fort

Der Chef der Brexit-Gruppe im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte dem RND: »Wir wollen alle nötigen Schritte tun, um Verwerfungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren. Zudem besorgt uns die kritische Lage um das Coronavirus.« Es gehe darum, »konstruktiv und pragmatisch an umsetzbaren Lösungen zu arbeiten«.

DER SPIEGEL

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens hatten am Montag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen fortgesetzt. Das EU-Parlament erklärte die rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Deals für nicht mehr machbar. Ein Abkommen müsste dann ohne Ratifizierung vorläufig in Kraft treten, was möglich ist.

Zeit für Handelsabkommen wird knapp

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle über die Umsetzung eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage bis zuletzt schwierig.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Um nach Ablauf der derzeitigen Übergangsfrist bis Jahresende gravierende Folgen für die Wirtschaft zu vermeiden, sollte bis dahin ein Handelsabkommen ausgehandelt werden.

Eine vom EU-Parlament gesetzte Frist für einen fertigen Text war am Sonntagabend abgelaufen. Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte diese unter Umständen zwar auch vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich ratifiziert werden. Allerdings läuft auch dafür die Zeit davon: Aus EU-Kreisen hieß es, eine vorläufige Anwendung eines Abkommens vom 1. Januar an sei nur machbar, wenn es bis Weihnachten eine Einigung gebe.

höh/dpa/Reuters