Nordirland nach dem Brexit Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz

Die britische Regierung möchte das Brexit-Abkommen einseitig ändern – und stößt damit auf heftigen Widerstand bei den Lords. Die sehen den Frieden auf der irischen Insel gefährdet.
Premierminister Boris Johnson

Premierminister Boris Johnson

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Tolga Akmen / dpa

Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Vertrag aushebeln will, erneut eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London mit überwältigender Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln: im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Premierminister Boris Johnson muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Lords folgt oder nicht.

Mit dem Gesetz will die Regierung das bereits gültige Abkommen zwischen London und Brüssel zum Austritt Großbritanniens aus der EU nachträglich einseitig ändern und Teile aushebeln. Das könnte Sonderregeln für Nordirland zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun kommt es zu einer Art politischem Pingpongspiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus. Letzteres kann Änderungen vorschlagen oder ein Gesetz zeitweise aufschieben, aber nicht dauerhaft verhindern. Aus der Regierung hieß es am Montag, man werde trotz des Widerstands der Lords an dem Binnenmarktgesetz festhalten.

Die Europäischen Union hatte den Vorstoß der Regierung im September scharf verurteilt und lehnt ihn weiterhin ab. Die Europäer werfen Johnson internationalen Rechtsbruch vor und leiteten ein Verfahren ein.

Johnson spricht von einem notwendigen Schritt, um nationales Recht über EU-Recht stellen zu können. Dabei geht es unter anderem darum, wie stark die britische Regierung Firmen in Nordirland subventionieren darf, ohne dass dies für europäische Konkurrenten zum Nachteil wird.

Handelsabkommen mit den USA

Oppositionsführer Keir Starmer hatte Johnson nach dem Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden aufgefordert, das Gesetz zu entschärfen. "Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist", schrieb der Chef der Labour-Partei in einem Gastbeitrag für den "Guardian". Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange, blutige Nordirlandkonflikt beendet. "Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben."

Der designierte US-Präsident Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus. Biden sagte, ein zukünftiges Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien sei davon abhängig, ob Großbritannien die Abmachungen mit der EU einhalte und eine erneute harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werde.

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der Großbritannien noch vom EU-Binnenmarkt profitiert. London und Brüssel ringen derzeit noch immer um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag treten mit dem Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden in Kraft, was der Wirtschaft beidseitig schaden würde.

ire/dpa
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