Brexit-Deal Britisches Unterhaus stimmt Handelsabkommen mit der EU zu

Das britische Parlament hat das Handelsabkommen mit der EU abgesegnet, Boris Johnson den Deal unterschrieben. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft.
Boris Johnson im Parlament: »Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang«

Boris Johnson im Parlament: »Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang«

Foto: House Of Commons / dpa

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch erwartungsgemäß das Handelsabkommen mit der EU verabschiedet. Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für den von Premierminister Boris Johnson vorgelegten Brexit-Deal. 521 stimmten für das Abkommen, nur 73 dagegen.

Boris Johnson hat das Gesetz bereits unterschrieben. In Kraft ist es aber noch nicht. Das Oberhaus muss dem Vertrag noch seinen Segen geben, es gilt als sicher, dass der Deal auch dort eine Mehrheit finden wird. Queen Elizabeth II. muss ebenso noch ihre formelle Zustimmung erteilen.

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Premier Boris Johnson hatte zuvor im Parlament für den Deal geworben. »Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt«, sagte er. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren. Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang«, sagte Johnson. »Die Verantwortung liegt jetzt bei uns allen, das Beste aus den zurückgewonnenen Befugnissen zu machen.«

Labour hatte das Abkommen zwar kritisiert – allerdings trotzdem angekündigt, dafür stimmen zu wollen. Das Abkommen sei besser als kein Deal. Ein solcher ungeregelter Brexit hätte Preissteigerungen zur Folge und könne Unternehmen an den Rand der Existenz bringen, sagte Oppositionsführer Keir Starmer.

Sturgeon kritisiert »Establishment in Westminster«

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wetterte unterdessen im schottischen Parlament gegen den Handelspakt. Er biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. »Das Gesetz wird angenommen, egal, wie die schottischen Abgeordneten stimmen, weil das Establishment in Westminster es so entschieden hat«, sagte Sturgeon. Schottlands Stimme sei zu jedem Zeitpunkt ignoriert worden. Das Votum im Parlament in Edinburgh hat keinen Einfluss auf die Annahme des Gesetzes, dies entscheidet allein das britische Parlament.

Die Menschen in Schottland hatten beim Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeon strebt die Unabhängigkeit von Großbritannien an, in Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Loslösung - der Brexit ist der wohl wichtigste Grund für den Umfragehoch der schottischen Separatisten.

EU-Parlament muss im Januar noch zustimmen

Kurz zuvor hatten bereits die EU-Spitzen in Brüssel den Pakt unterzeichnet. Er soll zum Jahreswechsel zunächst provisorisch in Kraft treten, weil das EU-Parlament im Januar noch zustimmen muss.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Allerdings gelten in einer Übergangsphase bis Jahresende weiter die EU-Regeln. Nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Das neue Abkommen regelt insbesondere die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten, wird aber von Expertinnen und Experten als rudimentärer Deal bewertet, der zahlreiche neue Handelshemmnisse errichtet. Lesen Sie hier eine Analyse:

slü/dpa