Eckpunkte für Brexit-Verhandlungen Regierung Johnson lehnt EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Das Vereinigte Königreich ist aus der EU ausgetreten. Ein neues Handelsabkommen muss noch gefunden werden - doch London weist in seinem Verhandlungsmandat Forderungen der EU zurück.
Boris Johnson

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Daniel Leal-Olivas/ AFP

Die britische Regierung hat ihren Plan vorgestellt, wie das Vereinigte Königreich bis zum Jahresende einen neuen Handels-Deal mit der Europäischen Union finden will, um nicht in einen harten Brexit ganz ohne Abkommen zu schlittern.

Dabei geht Boris Johnson aber auf Konfrontationskurs zur EU: Man werde den Europäischen Gerichtshof nicht als Schiedsinstanz anerkennen, teilte London mit. Auch sonst wollen sich die Briten nicht an die Abstimmungsmaßnahmen mit der EU halten, welche Brüssel in seinem Verhandlungsmandat festgelegt hat.

Ihr Verhandlungsmandat hatte die britische Regierung am Mittwochabend beschlossen, nun wurde es vorgestellt. Der britische "Guardian" zitiert daraus  die folgenden Punkte, welche die Briten erreichen wollen:

  • ein freier Markt für alle Güter ohne Zölle, Steuern oder Gebühren und ohne Mengenbeschränkungen für alle Güter des produzierenden Gewerbes und aus landwirtschaftlicher Produktion

  • Im Streitschlichtungsmechanismus - den jedes Handelsabkommen weltweit enthält - soll nicht über Subventionen und Wettbewerbsregeln entschieden werden dürfen

  • Ein separates Fischereiabkommen über Zugänge zu Fanggebieten und Fangmengen, außerhalb der Gesamtvereinbarung

In früheren Absichtserklärungen der britischen Regierung war der jetzt geforderte Ausschluss im Streitschlichtungsmechanismus laut "Guardian" noch nicht enthalten. Die EU besteht außerdem darauf, die Fischereiregeln als Teil des Gesamtabkommens zu beschließen.

Bereits am Dienstag, als die EU-Pläne vorgestellt wurden, hatte die britische Regierung die als "nicht auf Augenhöhe" zurückgewiesen.

Der Zeitplan der Briten ist ambitioniert: So soll bis zum Juni "der grobe Rahmen" für eine Vereinbarung stehen, im September soll alles fertig sein. Andernfalls werde es auf Beziehungen hinauslaufen, die größtenteils durch die geltenden Regeln der Welthandelsorganisation für alle Mitglieder bestimmt sind.

Britische Regierungsvertreter sagten, sie würden vermehrte Handelshindernisse als Preis dafür akzeptieren, dass London "die Kontrolle zurückgewinnt". Die Regierung von Johnson strebe daher eher ein Abkommen wie das der EU mit Kanada an.

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält das Vorbild Kanada für die Beziehungen zwischen Brüssel und London hingegen für ungeeignet. Die Handelsbeziehungen mit Großbritannien seien "fast zehnmal größer als (mit) Kanada", sagte der Franzose. "Gleichzeitig ist Kanada rund 5000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, Großbritannien scheide Ende 2020 aus der EU. Das Land hat die Gemeinschaft jedoch bereits Ende Januar 2020 verlassen, bis Jahresende gilt lediglich eine Übergangsfrist, wonach die Binnenmarktregeln weiter in Kraft sind. Wir haben die Stelle korrigiert.

cht/apr/AFP
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