Peter Müller

EU-Bürgerkonferenz nach dem Brexit Brüssel lässt labern

Peter Müller
Ein Kommentar von Peter Müller
Die Briten sind raus, jetzt will die EU ihre verbliebenen Bürger befragen, was sie sich von Europa erwarten. Es droht eine große Enttäuschung.
Ursula von der Leyen, David Sassoli und Charles Michel (l.) bei ihrer Pressekonferenz zum Brexit

Ursula von der Leyen, David Sassoli und Charles Michel (l.) bei ihrer Pressekonferenz zum Brexit

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Virginia Mayo/ dpa

Die Briten sind weg, doch wer nun meint, damit hätten sich auch die Probleme der Europäischen Union verflüchtigt, der irrt. Die EU operiert seit der Finanzkrise fast permanent im Krisenmodus. Lösungen für die Migrationsfrage fehlen genauso wie eine solide Statik für eine krisenfeste Währung. Die EU, so nicht nur der Eindruck vieler Briten, die für den Ausstieg gestimmt haben, liefert nicht.

Dazu kommt, dass die EU-Politiker den Vertrauensvorschuss, den die Bürger ihnen durch die überraschend hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl ausstellten, beinahe schon wieder verspielt haben, etwa durch den undurchsichtigen Postenpoker, mit dem sie das neue EU-Spitzenpersonal unter sich auskarteten.

Eine Chance für ein neues Projekt

Die EU sollte den Brexit daher nicht nur als Zäsur in den Beziehungen zu Großbritannien ansehen, sondern auch als Chance, sich selbst zu vergewissern, wofür die Gemeinschaft steht und welches Angebot sie ihren Bürgern machen will. Was ist die neue Erzählung für die EU, was ihr Projekt für die nächsten Jahrzehnte?

Doch leider droht die nächste Gelegenheit, dies herauszufinden, schon wieder auf typisch Brüsseler Weise zu enden: als Laberrunde ohne konkrete Folgen.

Sicher, auf den ersten Blick klingt die groß angekündigte "Konferenz zur Zukunft Europas", die die drei Institutionen Rat, Kommission und Parlament am 9. Mai starten wollen, wie eine gute Idee. Gut zwei Jahre lang soll dann – mit den Bürgern – debattiert werden, was sich die Menschen von der EU tatsächlich wünschen. So haben es die Spitzen der EU-Institutionen, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli am Freitag in ihrer Pressekonferenz zum Brexit angekündigt.

Praktischerweise haben die Menschen zudem schon ein großes Anliegen formuliert. Sie wollen, dass sich die EU beim Klimaschutz stärker engagiert. Bei der Europawahl war dies eines der entscheidenden Themen.

Und es stimmt ja auch: Wenn die EU Ernst macht mit dem Kampf gegen den Klimawandel, dann hat Europa ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den USA oder China. Ausgerechnet Europa, das im Vergleich zum Gründergeist des Silicon Valley oder der Energie der chinesischen Wirtschaft manchmal wie ein Freilichtmuseum mit Eiffelturm wirkt, könnte Vorbild dafür werden, wie man mit grünen Technologien Wachstum und Wohlstand schafft.

Darüber lohnt es mit den Bürgern – neben vielen anderen Themen - zu reden, gerade auch, weil bei einer solchen Klimapolitik auch an die potenziellen Verlierer gedacht werden muss, etwa in den Kohleregionen Osteuropas oder in den großen Autofabriken in Deutschland, wo die künftige Produktion von E-Motoren deutlich weniger menschliche Arbeitskraft benötigen wird als die von Verbrennungsmotoren.

Lieber doch nichts ändern

Das Problem ist nur, dass Brüssels Rendezvous mit dem Bürger mal wieder zu scheitern droht. Im Parlament hatte man wochenlang nichts Besseres zu tun, als darüber zu zanken, wer sein Vorsitzender sein darf. Nun darf sich ausgerechnet der wortgewaltige Liberale Guy Verhofstadt darum kümmern, der jedes Problem der EU schon immer reflexhaft mit der Forderung nach mehr Europa beantwortet hat. Das macht ihn, nun ja, zumindest nicht zum glaubwürdigsten Politiker, um den Bürgerwillen in alle Richtungen auszuloten.

In der Kommission wiederum tilgte man aus dem entscheidenden Papier in letzter Minute die Möglichkeit, dass es auch zu Änderungen der europäischen Verträge kommen könnte, wenn die Bürgerwünsche dies nötig machen würden. Allein diese Löschung zeigt schon, wie ernst es der EU bei der Begegnung mit ihren Bürgern ist.

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Und die Mitgliedstaaten? Die würden die ganze Prozedur mehrheitlich ohnehin am liebsten ohne jedes Ergebnis beerdigen. Wenn sich die Minister zu ihren Runden im Rat treffen, stört der Bürger doch nur.

Hohe Erwartungen, kein Ergebnis – genau nach diesem Prinzip hat die EU in der Vergangenheit immer wieder Enttäuschungen produziert. Erinnert sich noch jemand an die sogenannte Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000, mit der die EU binnen eines Jahrzehnts der wettbewerbsfähigste Raum der Welt werden wollte? Oder die EU-Verfassung, die bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden durchfiel, nur um dann im Vertrag von Lissabon dem Bürger in Teilen an anderer Stelle untergeschoben zu werden? Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss ebenfalls noch beweisen, dass sie die Billion Euro, die sie im Zuge ihres Grünen Deals für den Klimaschutz einsetzen will, tatsächlich aufbringen kann.

Mit leeren Versprechungen aber kann die EU nach dem Brexit nicht mehr weitermachen. Sie sollte sich den Klagen, Wünschen und Vorschlägen der Bürger offen stellen. Und zwar in einer Art und Weise, die ernst gemeint ist.

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