Brexit EU-Kommission schlägt Notfallmaßnahmen für No-Deal-Szenario vor

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt. Mit vier Maßnahmen zum Luft- und Güterverkehr sowie zur Fischerei soll das Schlimmste verhindert werden.
Boris Johnson und Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel

Boris Johnson und Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel

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OLIVIER HOSLET/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Großbritannien und die EU steuern auf einen harten Bruch der Handelsbeziehungen zum Jahresende zu. Die EU-Kommission schlägt nun Notfallmaßnahmen vor. Falls kein Handelsabkommen mehr geschlossen wird, sollen diese »einige der bedeutenden Störungen« etwa im Flug- und Straßenverkehr abmildern.

Das teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit. »Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe«, schrieb sie dazu.

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Geplant sind demnach vier Notfallregelungen:

  • Der »grundlegende Luftverkehr« zwischen Großbritannien und der EU soll für sechs Monate sichergestellt werden – basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.

  • Verschiedene Sicherheitszertifikate für Produkte sollen weiterhin in europäischen Luftfahrzeugen verwendet werden können, damit diese nicht am Boden bleiben müssen.

  • Ein Mindestmaß an Personen- und Güterverkehr soll sichergestellt werden, ebenfalls für sechs Monate und bei gegenseitiger Gewährleistung.

  • Im Streit um den Fischfang soll durch einen Rechtsrahmen der Zugang für britische und europäische Fischer zu den jeweils anderen Gewässern gewährleistet werden, bis ein entsprechender Vertrag beschlossen wird, längstens aber bis Ende 2021. Zudem soll die Autorisierung von Fischkuttern vereinfacht werden.

Die EU-Kommission will der Mitteilung zufolge eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zusammenarbeiten, um ein Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen bis zum 1. Januar 2021 zu ermöglichen. Es sei jetzt »so wichtig wie noch nie«, für den Jahreswechsel bereit zu sein, heißt es in dem Statement weiter. Es werde zu Störungen kommen, ob mit oder ohne Handelsabkommen.

Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis 1. Januar ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.

Entscheidung über Handelsabkommen soll bis Sonntagabend fallen

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatten am Mittwochabend rund drei Stunden in Brüssel miteinander gesprochen. Danach hieß es, die Positionen blieben weit auseinander. Spätestens bis zum Sonntagabend solle aber eine Entscheidung fallen, twitterte von der Leyen.

In Brüssel sollten der britische Unterhändler David Frost und sein EU-Kollege Michel Barnier die Verhandlungen weiterführen. Die zentralen Knackpunkte sind weiterhin Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie die Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.

mes/AFP/dpa
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