Brexit-Abkommen mit Großbritannien Europaparlament setzt Frist bis Sonntag
EVP-Fraktionschef Manfred Weber: »Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen«
Foto: Philipp von Ditfurth / dpaDas Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Handelspakt mit Großbritannien noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze.
Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben. »Ich habe der Führung des Europaparlaments heute Morgen vorgeschlagen, dass wir ein Brexit-Abkommen billigen sollten, wenn wir es bis zu diesem Sonntag bekommen«, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei auf Twitter. »Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen. Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen.«
I have proposed to @Europarl_en leadership this morning that we should only approve a #Brexit agreement if we get it until this Sunday. After that we cannot reasonably scrutinize the deal before the end of the year. The agreement is too important to rush through Parliament. 1/2 pic.twitter.com/NjUJfTd1Ar
— Manfred Weber (@ManfredWeber) December 17, 2020
Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende vom Parlament ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen für einen Verhandlungsabschluss wurden bereits gerissen.
Laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gibt es »gute Fortschritte«. Es gelte nun, in der Endphase der Gespräche »die letzten Stolpersteine« aus dem Weg zu räumen. Denn die EU werde ein Abkommen nur unterzeichnen, wenn dieses ihre Interessen und Grundsätze schütze. Allerdings hieß es aus britischen Regierungskreisen, in Schlüsselfragen seien die Verhandlungsparteien immer noch sehr weit auseinander. Uneinigkeit besteht etwa noch in der Frage der Fischereirechte und darin, wie fairer Wettbewerb sichergestellt werden kann.
Der britische Staatsminister Michael Gove sagte im britischen Parlament, man verhandele weiter, um zu klären, ob eine Einigung möglich sei oder nicht. »Selbst wenn die Ergebnisse später kommen, als wir uns das gewünscht hätten, werden wir nach meiner Überzeugung alles tun, um ein gutes Freihandelsabkommen im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern«, sagte Gove.
