Brexit Europaparlamentarier drohen mit Abbruch der Verhandlungen 

Kraftmeiereien und ein möglicher Verstoß gegen das Austrittsabkommen - der Ton zwischen der EU und den Briten bei den Verhandlungen über den künftigen Freihandelsvertrag wird rauer. Was ist Show, was wirklich bedrohlich?
Von Peter Müller, Brüssel
Boris Johnson

Boris Johnson

Foto: SIMON DAWSON / REUTERS

Michel Barnier bricht erst später an diesem Dienstag nach London auf. Wenn die neue Verhandlungsrunde bei den Brexit-Gesprächen am Nachmittag in der britischen Hauptstadt beginnt, hat der EU-Chefunterhändler noch Treffen in Brüssel, unter anderem im Europaparlament.

Barniers Terminplan zeigt: Vor dieser Brexit-Verhandlungsrunde will sich die EU besonders gut abstimmen. Kein Wunder, denn die Spannungen zwischen der EU und der britischen Regierung sind dieses Mal besonders groß. 

Der Grund dafür sind nicht so sehr die Drohungen Boris Johnsons, die Gespräche notfalls abzubrechen, wenn es bis zum 15. Oktober kein Ergebnis gebe. Ein Brexit-Ultimatum des Briten-Premiers? Was soll's. Da zucken sie in Brüssel nur noch mit den Schultern. Solche Drohgebärden gehören zum Geschäft, zumindest bei diesen Verhandlungen mit diesem Partner. Zudem haben sie auch in der EU-Hauptstadt mitbekommen, dass Johnsons Stern unter anderem wegen des schlechten Managements der Coronakrise in der Heimat eher am Sinken ist. Brüssel-Bashing ist da immer ein probates Mittel. 

Hinzu kommt, dass die EU-Seite seine Einschätzung im Grunde teilt: wenn bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober kein erster, belastbarer Text eines Abkommens vorliegt, wird es eng. Schließlich muss auch das Europaparlament dem Vertrag bis Ende des Jahres noch zustimmen.

Am 31. Dezember endet die Frist, während der im Vereinigten Königreich auch nach dem juristisch bereits am 31. Januar 2020 vollzogenen Brexit alle EU-Regeln weiter gelten.  

Was in Brüssel allerdings für großen und anhaltenden Unmut sorgt, sind Berichte über Pläne der britischen Regierung. Demnach wollen die Briten am Mittwoch ein Gesetz ("Internal Market Bill") verabschieden, das Teile des Austrittsabkommens, das die EU im vergangenen Jahr mit den Briten geschlossen hat, außer Kraft setzen könnte. Noch ist unklar, ob und wann das Vorhaben, über das zunächst die "Financial Times" berichtet hatte, Gesetz wird.  Die britische Regierung selbst bestätigt allerdings notwendige Anpassungen in Sachen Nordirland. Dieses Vorgehen würde die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, mit denen die EU-Seite Boris Johnson von seinem ersten Amtstag an begleitet.

Deutliche Antwort der EU

Würde er sich nun tatsächlich von Teilen des Austrittsabkommens verabschieden, das er ausgehandelt hat, würde der Briten-Premier die ohnehin extrem zähen Verhandlungen über das künftige Freihandelsabkommen weiter untergraben.

Womöglich würde er sie damit sogar beenden. 

Entsprechend deutlich ist die Antwort der EU. Am Montag meldete sich zunächst Chefunterhändler Barnier im französischen Radio. "Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden", sagte er "France Inter".

Schärfer formuliert es nun der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Sollte Johnson wesentliche Teile des Austrittsabkommens einseitig ändern, "wäre die Grundvoraussetzung für das Zukunftsabkommen nicht mehr gegeben", sagt er dem SPIEGEL: "Die EU sollte die Gespräche mit Johnson und Co. dann so lange abbrechen, bis dieser wieder zur Vernunft gekommen ist."

Unterstützung für die Forderung kommt von den Sozialdemokraten. "Wenn das Mittwoch auf die Tagesordnung kommt, müssen wir die Verhandlungen über den Handelsvertrag, glaube ich, abbrechen", sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange: "Da geht es an die Grundfeste von Partnerschaft und Vertragstreue."           

Beide Europaparlamentarier sind keine Statisten im Brexit-Drama, das verleiht ihrer Drohung Glaubwürdigkeit.

Schirdewan sitzt in der Brexit-Gruppe, in der Barnier das Europaparlament regelmäßig über die Verhandlungen unterrichtet. Lange wiederum begleitet als Chef des Handelsausschusses die Verhandlungen über ein mögliches künftiges Freihandelsabkommen an entscheidender Stelle. Auch Ursula von der Leyen nimmt die Berichte offenbar ernst. Die Kommissionschefin mahnte die Briten am Montag per Twitter, sich an die Abmachungen zu halten. 

Laut britischer Zeitungsmeldungen könnte Johnson zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland mit einem neuen Gesetz aushebeln. Es geht um Staatsbeihilfen für Unternehmen in Nordirland und Auflagen für nordirische Unternehmen beim Transport von Waren nach Großbritannien. Einen genauen Gesetzeswortlaut kennt man in Brüssel indes noch nicht. London hatte im Austrittsabkommen unter anderem zugesagt, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland wieder aufflammen könnten. 

In Brüssel hofft man, dass die Briten von dem Gesetzesvorhaben doch noch Abstand nehmen, immerhin, die Verhandlungen sind auch so schon zäh genug. Von dem "Tiger im Tank", den Johnson bei der Videoschalte mit der EU-Spitze Mitte Juni für die Gespräche forderte, war den Sommer über nichts zu sehen.

Im Gegenteil: Im Grunde hat sich seit Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen wenig geändert. Die Briten dringen auf volle Souveränität, die EU verteidigt ihren Binnenmarkt. Der Konflikt steht auch hinter den beiden wichtigsten Themen der anstehenden Gespräche: der Debatte über die künftigen Fischereirechte und der Frage des sogenannten Level Playing Field. 

Die Briten wollen sich von der bisherigen EU-Fischereipolitik verabschieden und die Fischfangquoten für Fischer aus der EU am liebsten für jede Sorte jährlich neu aushandeln. Die EU lehnt das ab.   

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Viel wichtiger ist die Frage des Level Playing Field. Die EU will den Briten nur dann möglichst umfassenden Zugang zu ihrem Binnenmarkt geben, wenn sichergestellt ist, dass deren künftige Regeln zu Umweltschutz, Arbeits- und Sozialstandards sowie zu staatlichen Beihilfen weiterhin weitgehend denen der EU entsprechen.

Die Briten meinen, grob gesagt, dass der Brexit keinen Sinn machen würde, wenn sie auch künftig an EU-Regeln gebunden blieben. 

Dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt, darf man getrost ausschließen. Doch die Zeit drängt. Auch wenn niemand Chefunterhändler Barnier offen umgehen will, ist klar, dass langsam die Stunde von Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel schlagen dürfte.  

Auch damals beim Austrittsabkommen hatte sich am Ende der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Gespräche eingeklinkt. Und Deutschland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Genau auf diese Ebene will Johnson die Gespräche erneut heben – zu den Staats- und Regierungschefs.

Am Montagabend sprach er schon mal mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, unter anderem über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen.