DER SPIEGEL

Der Brexit ist durch Vier verdammte Jahre

Es hat lange gedauert, doch London und Brüssel haben sich geeinigt. Das Vereinigte Königreich verlässt somit endgültig und geregelt die EU. Wir blicken zurück auf ein vierjähriges Scheidungsdrama.
Von Rachelle Pouplier und Martin Sümening

Boris Johnson, Premierminister Großbritannien:

»Wir haben wieder Kontrolle über unsere Gesetze und unser Schicksal erlangt.«

Ursula von der Leyen:

»Es war ein langer und kurvenreicher Weg, aber wir haben einen guten Deal vorzuweisen.«

Einigung im allerletzten Moment: Großbritannien und die EU haben einen Deal – damit scheidet das Vereinigte Königreich nach einer einjährigen Übergangsphase doch noch geregelt aus der Europäischen Union. Aber bis hierhin war es ein langer, langer Weg. Ein Rückblick.

2016: Großbritannien bereitet sich auf ein Referendum vor, das über die Zukunft des Landes entscheiden wird. Soll das Land die EU verlassen oder in der EU bleiben? Die Hauptakteure: Premierminister David Cameron als »Remainer« und als Anführer des »Leave«-Lagers Nigel Farage und seine UKIP-Partei. Die schürt vor allem Emotionen: mit der Erinnerung an Empire-Zeiten, mit Anti-Einwanderungspolitik – und Falschinformation. Und die Anti-EU-Kampagne gewinnt einen prominenten Unterstützer: Londons damaligen Bürgermeister Boris Johnson. (Johnsons Bus)

23. Juni 2016: Die Briten stimmen mit einer knappen Mehrheit von 52% Prozent für den Austritt aus der EU, 48 % sind dagegen.

JENNY WATSON, leitende Wahlmitarbeiterin EU-Referendum:

»Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird.«

Die Gewinner dieses politischen Erdbebens sind Nigel Farage und Boris Johnson.  – David Cameron, der aus innerparteilichen Gründen erst das EU-Referendum anzettelte, die Briten dann aber nicht vom Verbleib überzeugen konnte, muss seine Niederlage eingestehen. Er tritt als Premierminister zurück.

Seine Nachfolgerin heißt Theresa May. Ihr Slogan für die kommenden Monate: »Brexit means Brexit«, wichtige Ministerposten besetzt May mit Brexit-Befürwortern. Boris Johnsons steiler Aufstieg setzt sich fort: Er wird Außenminister.

Das Land ist gespalten in Brexit-Befürworter und in -Gegner, die in der EU bleiben wollen.

2017:

Januar 2017: Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal – dieser Satz Theresa Mays wird zum Mantra, das die folgenden Verhandlungen mit der EU prägt. Im März leitet May offiziell das Austrittsverfahren aus der EU ein.

Donald Tusk, EU-Ratspräsident (2014-2019):

»Hier ist sie also. Sechs Seiten. Die Mitteilung von Premierministerin Theresa May, die den Artikel 50 auslöst.«

Darin wird das Austrittsdatum Großbritanniens festgelegt auf den 29. März 2019.

Doch bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni erleben May und die Konservativen einen herben Rückschlag: Sie verlieren ihre Mehrheit im Parlament. May muss eine Koalition mit der nordirischen, erzkonservativen DUP eingehen, um überhaupt an der Macht zu bleiben.

Juli: In Brüssel beginnen die offiziellen Brexit-Gespräche. Zentrale Fragen sind die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Die Gespräche gestalten sich monatelang äußerst zäh. Im Dezember dann ein erster Durchbruch: In einem gemeinsamen Bericht skizzieren beide, wie eine Einigung in den Schlüsselfragen aussehen könnte.

2018:

März 2018: Der Entwurf des Brexit-Abkommens steht. Viele Fragen bleiben zwar offen, doch die britische Regierung macht Zugeständnisse bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, beim Handel und den Fischereirechten.

Im Juli enthüllt May ihrem Kabinett den lang erwarteten »Chequers«-Plan, benannt nach Veranstaltungsort und Landsitz des Premiers. Dabei wird klar: Die Regierung bereitet einen deutlich weicheren Brexit vor, als sie bisher vorgegeben hatte. Hardliner wie Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis treten daraufhin von ihren Ämtern zurück.

Der Druck auf Theresa May nimmt zu. Zwar einigen sich Großbritannien und die EU im November auf einen Deal. Er bedarf aber noch der Zustimmung des britischen und des Europäischen Parlaments, um in Kraft treten zu können. Und in ihrer eigenen Partei formiert sich der Widerstand. Ein Misstrauensvotum der Tories im Dezember übersteht sie allerdings noch.

2019

2019: Es beginnt das Jahr, in dem Großbritannien eigentlich aus der EU aussteigen soll – stattdessen wird es das Jahr der Parlamentsabstimmungen. Im Mittelpunkt steht häufig Unterhaussprecher John Bercow.

Er mahnt die Abgeordneten in den oft hitzigen Debatten immer wieder zur Mäßigung.

Die Regierungschefin kassiert zwei heftige Abstimmungsniederlagen und wirkt zunehmend geschwächt. Mehrfach muss May in Brüssel um Nachspielzeit bitten, weil sie für ihre Vorschläge im eigenen Parlament keine Mehrheit bekommt. Am 29. März, dem ursprünglichen Brexit-Termin, lehnt das Parlament Mays Deal in einer dritten Abstimmung erneut ab.

Theresa May, britische Premierministerin 2016-2019:

»Wieder einmal waren wir nicht in der Lage, einen geordneten Rückzug aus der Europäischen Union zu unterstützen. Die Auswirkungen der Entscheidung des Parlaments sind gravierend.«

Als Noch-EU-Mitglied ist Großbritannien verpflichtet, an den Europawahlen am 23. Mai teilzunehmen – eine Ironie der Geschichte. Das Ergebnis: eine verheerende Niederlage für die Konservativen. Die großen Sieger des Brexit-Fiaskos sind dagegen Nigel Farage und seine Brexit-Party.

Mays politisches Schicksal ist mit der Wahlniederlage besiegelt. In einer emotionalen Rede verkündet sie ihren Rücktritt als Premierministerin und Vorsitzende der Tories.

Theresa May, britische Premierministerin 2016-2019:

»Ich tue dies ohne bösen Willen, aber mit enormer und dauerhafter Dankbarkeit, dass ich dem Land, das ich liebe, dienen durfte.«

Ihr Nachfolger hat sich bereits seit Monaten mit markigen Sprüchen in Stellung gebracht. Am 23. Juli gewinnt Boris Johnson die Wahl um den Parteivorsitz.

Am folgenden Tag zieht er als neuer Premierminister in die Downing Street ein…. Im Parlament liefert er sich von da an Wortgefechte mit dem Vorsitzenden der Labour-Partei Jeremy Corbyn.

Jeremy Corbyn, Labour-Vorsitzender (2015-2020):

»Und wenn er (Johnson) das Selbstvertrauen hat, diese Entscheidung den Menschen zurückzugeben, würden wir dafür kämpfen, in der EU zu bleiben.«

Boris Johnson, britischer Premierminister:

»Er ist von seinen Parteifreunden umprogrammiert worden und ist nun zu einem Remainer geworden«.

Johnson ist in einer schwierigen Lage. Einerseits stocken die Verhandlungen mit der EU, vor allem über die innerirische Grenze. Andererseits bleibt das Parlament in London stur – auch er bekommt keine Mehrheiten zustande. 

Aber der Premier landet einen Coup. Er schickt die Parlamentarier kurzerhand vom 9. September bis 14. Oktober in eine fünfwöchige Zwangspause. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entscheidet später zwar einstimmig:

LADY BRENDA HALE, Präsidentin Oberster Gerichtshof London, (2017-2020):

»Die Entscheidung, Ihrer Majestät zu raten, das Parlament zu suspendieren, war unrechtmäßig.«

Doch Johnson hat wichtige Zeit gewonnen und die Abgeordneten unter Druck gesetzt. Am 14. Oktober findet die Queen’s Speech statt. Sie markiert die zeremonielle Eröffnung des parlamentarischen Sitzungszyklus.

Königin Elisabeth II.:

»Die Priorität meiner (d.h. Johnsons, Anm. d. Red.) Regierung war es immer, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Oktober sicherzustellen.«

Derweil lehnt die EU einen neuen Brexit-Plan von Johnsons Regierung ab. Die Gespräche scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Doch dann, am 17. Oktober, kommt die Wende:

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident 2014-19:

»Wir haben einen Deal.«

Doch das Parlament macht Johnson einen weiteren Strich durch die Rechnung. Wieder fehlt ihm die Mehrheit, und entgegen aller Versprechungen muss er noch mal in Brüssel um Aufschub bitten. Diesmal bis zum 31. Januar . Johnson setzt alles auf eine Karte: Er verlangt Neuwahlen – der einzige Weg aus der Pattsituation.

Boris Johnson, britischer Premierminister:

»Der Weg den Brexit durchzuführen, besteht darin, vernünftig zu sein. Wenn das Parlament wirklich mehr Zeit braucht, um diesen ausgezeichneten Deal zu studieren, bekommt es diese auch. Aber die Abgeordneten müssen einer Parlamentswahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der Weg nach vorne.«

Diese Zustimmung bekommt Johnson. Und die Mehrheit der Briten hat offenbar genug von dem Brexit-Chaos. Johnsons simple Botschaft "Get Brexit done" verfängt bei den Menschen, die Torys gewinnen die Wahl mit einer eindeutigen Mehrheit von 43,6 Prozent der Stimmen. Labour-Chef Corbyn, der im Wahlkampf ein zweites Referendum versprochen hatte, tritt nach einem wahren Debakel seiner Partei als Vorsitzender zurück.

In der neuen Zusammensetzung nimmt das Unterhaus den Brexit-Deal am 20. Dezember reibungslos an.

 

2020

31. Januar 2020: Nach fast vier Jahren ist der Moment gekommen: Das Vereinigte Königreich verlässt offiziell um Mitternacht; 23.00 Uhr britischer Zeit, die Europäische Union. Doch wirklich vorbei ist das Beziehungsdrama zwischen Festland und Insel immer noch nicht.

Beide Seiten haben sich vor der endgültigen Scheidung auf eine Trennungszeit bis zum 31. Dezember 2020 geeinigt, in der alle noch offenen Streitfragen vertraglich geregelt werden sollen. In dieser Zeit bleibt Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion. Doch die Zeit verstreicht ohne entscheidende Fortschritte. Erst recht, als im Frühjahr die Corona-Pandemie Europa erreicht. Verhandlungen finden jetzt online statt, was die Sache noch komplizierter macht.

Im Spätsommer verhärten sich die Fronten beim Thema Backstop – die inner-irische Grenze wird erneut zum Zankapfel:

SIMON COVENEY, irischer Außenminister:

»In der gesamten EU herrscht Enttäuschung darüber, was in den vergangenen zwei Wochen in Großbritannien passiert ist. Gesetze durchzubringen, um absichtlich ein internationales Abkommen mit der EU zu untergraben. Das hat viel Besorgnis ausgelöst. Es hat das Vertrauen und die Beziehungen im Rahmen dieser Verhandlungen beschädigt.«

Johnson:

»Ich bedaure es, dem Unterhaus sagen zu müssen: Aber die EU hat in den vergangenen Monaten angedeutet, sie sei bereit, bis zum Äußersten zu gehen und Unzumutbares zu fordern. Sie wird das Nordirland-Protokoll in einer Weise verwenden, die weit über den gesunden Menschenverstand hinausgeht.«

Bis in den Winter bleiben die Gespräche zäh. Vor allem beim Thema Fischerei geht es nicht voran. Der Durchbruch dann an Heiligabend: Brüssel und London einigen sich auf einen Deal. Wenige Tage vor einem ungeregelten Brexit. Dramatischer hätte es kaum sein können.

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