Langersehnte Einigung Das steht im Brexit-Folgeabkommen

Die Verhandler aus Brüssel und London haben weite Teile der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien definiert. Worauf haben sie sich geeinigt – und wer musste wo nachgeben? Der Überblick.
Premier Boris Johnson und der 1000-Seiten-Deal: »Ein kleines Geschenk« zu Weihnachten

Premier Boris Johnson und der 1000-Seiten-Deal: »Ein kleines Geschenk« zu Weihnachten

Foto: Pippa Fowles / IMAGO

Für alle, die in einem »schläfrigen Moment nach dem großen Weihnachtsessen noch etwas zu lesen suchen«, hatte der britische Premier Boris Johnson ein »kleines Geschenk« parat: Er empfehle die Lektüre der »guten Nachrichten aus Brüssel« – und meinte damit das am Donnerstagabend ausgehandelte Brexit-Folgeabkommen.

Der seit dem 31. Januar geltende Austrittsvertrag sei »nur die Vorspeise gewesen«, so der Premier in seiner Videoansprache. Das jetzige Abkommen sei »das Festessen«. Dieses sei, nebenbei gesagt, »voller Fisch«. So informierte er die Nation über die Einigung in den zähen Verhandlungen über die Fangrechte in der britischen Nordsee.

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Johnsons Verhandlungspartnerin, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, blieb nüchterner und sprach von einem »fairen und ausgewogenen« Verhandlungsergebnis und einem »Gebot der Vernunft für beide Seiten«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Abkommen als »Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen«.

Was steht drin in dem langersehnten Abkommen zwischen Brüssel und London – und wer musste wo nachgeben? Der Überblick:

Fischerei

Für europäische Fischer gelten in Zukunft geringere Fangquoten. Dabei soll eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren die Anpassung an die Kürzungen vereinfachen; innerhalb dieses Zeitraums wurde eine Reduktion der Fangmengen um 25 Prozent vereinbart. Ab Juni 2026 will die Europäische Union dann jährlich mit Großbritannien über die Fangquoten verhandeln.

Die Frage, wie viel Zugang EU-Fischer zu britischen Gewässern behalten sollen, war bis zuletzt einer der strittigen Verhandlungspunkte gewesen. Während Großbritannien die vollkommene Kontrolle über seine Fischgründe erlangen wollte, bestanden insbesondere Küstenstaaten wie Frankreich, Belgien und Dänemark darauf, Zugang wie bisher zu erhalten. Mit rund 650 Millionen Euro ist die Wirtschaftsleistung der Branche von eher geringer Bedeutung.

In Großbritannien erwirtschaftet die Fischerei nur etwa 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Brexit-Befürworter war sie jedoch zum Symbol der durch den Brexit angestrebten Souveränität geworden – nicht zuletzt der Premier hatte immer wieder das Bild von einer »unabhängigen Küstennation« bemüht. Dem steht entgegen, dass britische Fischproduzenten einen Großteil ihrer Erzeugnisse in die EU exportieren – und somit auf Zollvorteile als Gegenleistung für EU-Fangquoten angewiesen sind.

Französische Fischer hatten Proteste und Blockade-Aktionen auf dem Ärmelkanal angekündigt, sollten die Fangquoten – wie nun beschlossen – gesenkt werden.

Fairer Wettbewerb

Der Schutz des europäischen Binnenmarkts war für Brüssel das wichtigste Anliegen während der jahrelangen Verhandlungen. Dabei ging es vor allem darum, dass Großbritannien sich an die in der EU geltenden Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards halten soll – und als Gegenleistung einen ungehinderten Zugang zum Markt erhält. Zudem sollte Großbritannien daran gehindert werden, durch übermäßige Staatshilfen seine Unternehmen unlauter zu bevorteilen.

In diesem Punkt konnte die EU sich nun durchsetzen: Beide Seiten verpflichten sich in dem Abkommen zu gemeinsamen Subventionsregeln. Dies hatte Premier Johnson zuvor vehement abgelehnt und versucht, bereits getroffene Regeln außer Kraft zu setzen.

Europäische Unternehmen, die sich in Zukunft dennoch durch britische Subventionen benachteiligt sehen, können zudem vor dortigen Gerichten klagen. Brüssel kann Strafzölle verhängen, sollten die Briten sich nicht an die Regeln halten und europäische Firmen dadurch unter Preisdruck geraten.

London garantiert außerdem, die existierenden Sozial- und Umweltstandards nicht abzusenken. Auch vor diesem Zugeständnis hatte sich die Regierung bislang gesträubt. Hebt einer der beiden Wirtschaftsräume seine Standards jedoch an, muss die andere Seite nicht folgen. Dies hatte die EU zuvor verlangt – und musste hier den bisherigen Angaben nach zurückstecken.

Umsetzung der Regeln

Ein weiterer Streitpunkt war, wie die getroffenen Vereinbarungen durchgesetzt werden sollen. Eine Schlichtung zukünftiger Streitigkeiten durch den EU-Gerichtshof hatte Großbritannien strikt abgelehnt. Die EU hatte indes Klarheit über zukünftige Rechtsmechanismen und insbesondere eine Gerichtsbarkeit durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert.

Ein Vertreter der britischen Regierung betonte am Donnerstagabend, dass es keine hervorgehobene Rolle des Europäischen Gerichtshofs geben werde. Die britische Regierung hatte in den Verhandlungen immer wieder darauf bestanden, dass das Vereinigte Königreich nicht weiter dessen Rechtsprechung unterworfen sein dürfe – und dies als ultimative Emanzipation von europäischen Regeln deklariert. Die EU hatte indes weiterhin eine übergeordnete Rolle des EuGH gefordert – und musste diese Position nun offenbar aufgeben. Stattdessen sollen den bisherigen Angaben zufolge andere Schlichtungsmechanismen greifen.

Dienstleistungen

Während die Ausführungen zum Güterhandel ausführlich sind, kommen Regeln für Dienstleistungen in dem nun getroffenen Abkommen nur kurz vor. Das ist besonders für Großbritannien verheerend, dessen Wirtschaft zu mehr als 80 Prozent von Dienstleistungen abhängt – mehr als die des restlichen Europas. Großbritannien ist vor allem aufgrund des Finanzstandorts London auf reibungslose Abläufe in diesem Bereich angewiesen.

Etliche Streitfragen bleiben in diesem Bereich jedoch offen und sollen in den kommenden Monaten geklärt werden. Vor allem für die britische Wirtschaft ist der Brexit also noch lange nicht Geschichte.

Wie geht es weiter?

Die Parlamente beider Seiten müssen das getroffene Abkommen noch bestätigen. In Großbritannien müssen die Abgeordneten des Unterhauses dazu am 30. Dezember ihren Weihnachtsurlaub unterbrechen. Die Zustimmung der oppositionellen Labourpartei gilt dabei eher als unproblematisch. Aufruhr gibt es hingegen in Johnsons eigener Partei – vielen Brexit-Befürwortern geht der Kompromiss nicht weit genug im Sinne einer britischen »Unabhängigkeit« von der EU.

Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. Da die Zeit für eine reguläre Ratifizierung bis zum Jahresende nicht ausreicht, soll das Abkommen anschließend weiter geprüft und genehmigt werden. Zum 1. Januar soll es schon vorläufig in Kraft treten. Dann verlässt Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion nach der bis dahin geltenden Brexit-Übergangszeit.

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