Brexit-Folgeabkommen Französische Regierung kündigt Hilfspaket für Fischer an

Fischer aus der EU dürfen künftig weniger in britischen Gewässern fangen. Frankreich will Betroffene der Branche finanziell unterstützen.
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Frankreich will seinen Fischern zur Abfederung des Brexit-Folgeabkommens staatliche Hilfe leisten. Vorgesehen ist unter anderem eine finanzielle Unterstützung von bis zu 30.000 Euro für Fischer und Fischgroßhändler. Das kündigte das Meeresministerium in Paris an. Die Höhe dieser Zahlungen werde davon abhängen, wie stark die Empfänger jeweils vom Fischfang in britischen Gewässern abhängig seien, hieß es am Donnerstag.

Der Hilfsplan sieht auch vor, dass Unternehmen, die in britischen Gewässern tätig sind, für einen begrenzten Zeitraum einen Teil ihrer Umsatzeinbußen ersetzt bekommen. Das komplette Programm zur Unterstützung der französischen Fischer solle bald vorgestellt werden, teilte Meeresministerin Annick Girardin mit.

Die Regelungen zur Fischerei in britischen Gewässern waren einer der bis zuletzt umstrittenen Verhandlungspunkte zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gewesen. Während Großbritannien die vollkommene Kontrolle über seine Fischgründe in der Nordsee erlangen wollte, bestand die EU darauf, Zugang wie bisher zu erhalten.

Fangquoten als Gegenleistung zu EU-Marktzugang

Die dann am Donnerstag erzielte Vereinbarung sieht nach Angaben von EU-Vertretern eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren für die Kürzung der Fangquoten für EU-Fischer vor. Für diesen Zeitraum wurde demnach eine Verringerung der Fangmengen um 25 Prozent vereinbart. Ab Juni 2026 solle dann jährlich erneut mit Großbritannien über die Fangquoten verhandelt werden.

EU-Fischer fangen Meerestiere im Wert von jährlich rund 650 Millionen Euro in britischen Gewässern. Trotz des insgesamt geringen wirtschaftlichen Gewichts ist der Sektor für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland von großer politischer und sozialer Bedeutung. Auf der anderen Seite ist die Kontrolle über die eigenen Gewässer für viele Briten zum Symbol der durch den Brexit angestrebten Souveränität geworden. Dementgegen steht, dass britische Fischproduzenten einen Großteil ihrer Erzeugnisse in die EU exportieren – und somit auf Zollvorteile als Gegenleistung für EU-Fangquoten angewiesen sind.

Der nun gefundene Kompromiss muss noch durch die Parlamente beider Seiten bestätigt werden. Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. In Großbritannien muss das Parlament zustimmen. Da die Zeit für eine reguläre Ratifizierung in der EU bis zum Jahresende nicht ausreicht, soll das Abkommen vorläufig zum 1. Januar in Kraft treten. Dann verlässt Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion nach der bis dahin geltenden Brexit-Übergangszeit.

ire/afp