Uneinigkeit in Großbritannien Schottland und Nordirland rebellieren gegen das Brexit-Folgeabkommen

Die Parlamente in Edinburgh und Belfast stimmten gegen die Vereinbarungen, die ab Neujahr das Verhältnis zwischen Briten und EU regeln. Die Politiker fanden deutliche Worte – einige sehen den Ausweg in der Unabhängigkeit.
»Schottland ist eine europäische Nation, und der Brexit wird dies nicht auslöschen«

»Schottland ist eine europäische Nation, und der Brexit wird dies nicht auslöschen«

Foto: Kirsty Wigglesworth/ dpa

Das Parlament in Westminster hat das Brexit-Folgeabkommen mit einer starken Mehrheit von 521 zu 73 Stimmen bestätigt – doch außerhalb Londons hätte die Ablehnung kaum deutlicher ausfallen können. Von den drei Landesparlamenten stimmte nur Wales dem von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Deal zu – Schottland und Nordirland hingegen erteilten klare Absagen. Beide hatten schon beim Brexit-Referendum 2016 gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Ihre jetzige Ablehnung hat vor allem symbolischen Charakter – verheißt aber nichts Gutes für zukünftige Verhandlungen und die Einheit der Nation.

In Schottland wetterte Landeschefin Nicola Sturgeon gegen den Deal, den Premier Boris Johnson seiner Nation als »kleines Geschenk« zu Weihnachten präsentiert hatte. Die Parlamentarier in Edinburgh stimmten anschließend mit 92 zu 30 Stimmen gegen das Abkommen, das Sturgeon und ihrer Scottish National Party (SNP) zufolge dem Land »keine Vorteile, nur massive Nachteile« biete. Ihre Partei lehne es ab, sich daran mitschuldig zu machen, wie »Schottlands ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ernsthafter Schaden« zugefügt werde.

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Neben den Grünen und Liberaldemokraten schloss sich in Schottland auch die Labour-Partei der Absage an – und erntete im Rest des Landes harsche Kritik. Labour-Chef Keir Starmer hatte seine Partei nämlich darauf eingeschworen, das Abkommen zu unterstützen. Dieses sei immerhin besser, als ganz ohne Folgedeal in das neue Jahr zu starten.

Landesparteichef Richard Leonard verteidigte seine Revolte gegen diese Labour-Vorgabe und erhielt darüber hinaus fraktionsübergreifende Unterstützung, als er eine Erweiterung des Gesetzes zum Brexit-Folgeabkommen vorschlug. Darin fordert er unter anderem einen gleichwertigen Ersatz für das Erasmus-Austauschprogramm für Studierende, aus dem Großbritannien nunmehr ausscheidet.

Seltene Einigkeit in Nordirland – bei der Suche nach dem Sündenbock

In der nordirischen Hauptstadt Belfast stimmten 47 Abgeordnete gegen den Deal, 38 dafür. Dabei erinnerten die Parlamentarier, ebenso wie die Schotten, daran, dass ihr Landesteil von Anfang an gegen den EU-Austritt gestimmt hatte und nicht bereit sei, dessen verheerende Folgen zu tragen.

Seltene Einigkeit herrschte zumindest bei der Frage nach den Schuldigen zwischen der ansonsten konträr positionierten proirischen Sinn-Féin-Partei und den probritischen Ulster Unionisten. Beide schrieben die Verantwortung für den misslichen Deal der stärksten nordirischen Regierungspartei zu, der probritischen Democratic Unionist Party (DUP).

Die DUP hatte als einstiger Koalitionspartner der britischen Konservativen den Brexit-Kurs mitgetragen – wurde im Folgenden jedoch mit ihren Bedingungen fallen gelassen, nachdem die Konservativen eine eigene stabile Mehrheit erlangt hatten. Unter anderem brach Johnson infolgedessen sein Versprechen, es werde keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben – was ab dem 1. Januar 2021 der Fall sein wird. Unionisten befürchten, dadurch von Großbritannien abgeschnitten zu werden und innerhalb des Königreichs an Bedeutung zu verlieren.

»Das ist eine Schande«, sagte Mervyn Gibson, Generalsekretär des probritischen Protestant Orange Order der Nachrichtenagentur Reuters nun vor seinem Wohnhaus in Belfast. »Wir wurden im Stich gelassen und in der Tat vom Premierminister betrogen.«

Die DUP wies die Schuld an der ab Januar effektiven Seegrenze zurück. Vielmehr hätten die proirischen Parteien diese Situation kreiert, indem sie die Alternative zur Seegrenze – Kontrollen an der Landgrenze zur Republik Irland – abgelehnt hätten, ließ die DUP verlauten. Eine harte Landgrenze hatte auch die EU abgelehnt, die dadurch den Frieden auf der irischen Insel gefährdet sah.

Zustimmung trotz Frust in Cardiff

Wales hatte 2016 als einziger Landesteil außer England dem Brexit zugestimmt – und winkte auch in der jetzigen Abstimmung Johnsons Deal mit 28 zu 24 Stimmen durch. Allerdings sprach selbst dort der Oberste Minister Mark Drakeford von einem »dünnen und enttäuschenden« Abkommen. Immerhin könne man auf dem Deal aufbauen und bessere Verträge für die Zukunft aushandeln, so der Landeschef.

Im walisischen Parlament hält Labour die Mehrheit – und die Parlamentarier hielten sich, anders als ihre schottischen Parteifreunde, an die Labour-Parteilinie zur Unterstützung des Abkommens.

Das gespaltene Königreich

Bei der Abstimmung über das Brexit-Folgeabkommen hatten die Landesparlamente nur symbolische Handhabe. Dennoch zeigt ihre Ablehnung des Regierungskurses, wie schlecht es um die Einheit im Königreich bestellt ist.

In Nordirland etwa sieht die nationalistische Sinn Féin den Brexit immer mehr als Chance, 100 Jahre nach dem Anschluss an das Vereinigte Königreich die Unabhängigkeit von London wiederzuerlangen. »Immer mehr Menschen fragen sich, was ihre Identität außerhalb der EU ist und was der Brexit mit ihrer Identität angerichtet hat«, sagte John O'Dowd, Abgeordneter für Sinn Féin, nun im nordirischen Parlament. Er verwies auf den Anschluss an die Republik Irland als mögliche Lösung.

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In Schottland hatte die SNP zu Heiligabend auf Twitter für die Unabhängigkeit von Großbritannien und die Zugehörigkeit zur EU geworben: »Wir haben nie für diesen extremen Tory-Deal gestimmt«.

Dabei teilte die Regierungschefin großzügig gegen die Führung in London aus: »Das System in Westminster ist nicht mehr zu reparieren«, sagte sie im Zuge der Abstimmung, Schottlands Meinung sei in London zu jedem Zeitpunkt »während dieses Fiaskos« ignoriert worden. Ihre SNP forderte schon vor dem Brexit die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich und möchte, sollte dies gelingen, als eigenes Land wieder in die EU eintreten. »Wir verdienen den bestmöglichen Deal – als unabhängiges europäisches Land.«