Brexit-Verhandlungen Entscheidung über Handelsvertrag soll bis »Ende des Wochenendes« fallen

Der britische Premier Johnson war zu neuen Brexit-Gesprächen in Brüssel, EU-Kommissionschefin von der Leyen verwies erst mal auf die geltenden Corona-Regeln. Doch statt Fortschritten gab es nur eine neue Frist.
Boris Johnson, Ursula von der Leyen: »Sie führen ein strenges Regiment«

Boris Johnson, Ursula von der Leyen: »Sie führen ein strenges Regiment«

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OLIVIER HOSLET/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Die Brexit-Gespräche in Brüssel zwischen Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begannen mit einer Corona-Mahnung. »Halten Sie Abstand!«, sagte die Deutsche, als sich die beiden der versammelten Presse präsentierten.

Nur kurz nahmen sie ihre Masken für ein Foto ab, dann machte von der Leyen ihrem Gast klar, dass er wieder den Mund-Nasen-Schutz aufsetzen müsse. »Sie führen ein strenges Regiment«, raunte Johnson und fügte hinzu: »Aber auch ziemlich zu Recht.«

Johnson war nach Brüssel gekommen, um mit der Kommissionspräsidentin bei einem Abendessen über die ungelösten Fragen in den Verhandlungen zum Brexit-Handelspakt zu sprechen. Doch nach zwei Telefonaten brachte auch ein persönliches Treffen keine entscheidenden Fortschritte.

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Johnson und von der Leyen vereinbarten, bis Sonntagabend eine verbindliche Entscheidung zu treffen, wie die EU-Kommissionschefin auf Twitter mitteilte. »Wir hatten eine lebhafte und interessante Diskussion über den Stand der Dinge bei den offenen Fragen«, erklärte von der Leyen nach einem Abendessen mit Johnson. Und weiter: »Wir verstehen die Positionen des anderen. Sie liegen nach wie vor weit auseinander.« Aus britischen Regierungskreisen hieß es, es sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Premierminister Johnson wolle aber nichts unversucht lassen.

»Das sollte kein Premierminister dieses Landes akzeptieren«

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, denn dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Trotz monatelanger Verhandlungen gelang bislang kein Durchbruch. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Fisch auf dem Tisch

Bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel stand unter anderem Fisch auf dem Menü - im doppelten Sinne. Zum Abendessen gab es nach britischen Medienberichten gedünsteten Steinbutt - mit Kartoffelpüree, Wasabi und Gemüse - sowie Jakobsmuscheln. Der Streit um Fischereirechte ist eines der drei umstrittensten Themen zwischen Großbritannien und der EU. Dass von der Leyen nun Johnson Fisch servieren ließ, sahen manche Kommentatoren als gezielte Geste, andere als Zeichen, dass die Brüsseler Behörde doch einen Sinn für Humor hat.

»Ein gutes Abkommen ist noch immer möglich«, sagte Johnson vor seiner Abreise in London. Er verschärfte aber auch den Ton: Die EU bestehe auf einigen Standpunkten, die »kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte«, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Ein guter Deal sei noch möglich, aber sein Land werde so oder so »mächtig florieren«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vormittag zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Gespräche gezeigt: »Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens, wir arbeiten weiter daran«, sagte sie im Bundestag. Die EU sei aber bei nicht zu akzeptierenden Bedingungen von britischer Seite auch darauf vorbereitet, einen »Weg ohne Austrittsabkommen« zu gehen.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Immerhin: Vor dem Spitzentreffen in Brüssel hatten beide Seiten am Dienstag einen wichtigen Streitpunkt zu Nordirland ausgeräumt. Demnach verzichtet London darauf, einseitige Änderungen am bereits geltenden Brexit-Vertrag in diesem Bereich vorzunehmen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic hatte dies als möglichen »positiven Impuls« für die Handelsgespräche bezeichnet.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es im Europaparlament ratifiziert werden. Dafür reicht aber die Zeit kaum noch, wie der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange sagte. Eine vorläufige Anwendung ohne Ratifizierung will das Parlament nicht. Das wäre »eine Kampfansage«, sagte der Europaabgeordnete. Wie dieses Dilemma gelöst werden soll, ist unklar.

Unterdessen hat Großbritannien mit Kanada einen Vertrag über die künftigen Handelsbeziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase unterzeichnet. »Dies ist ein großartiger Deal für das globale Großbritannien. Er sichert Handel im Wert von 20 Milliarden Pfund mit einem Freund und Partner, der unser klares Bekenntnis zu freiem Handel teilt«, sagte Wirtschaftsministerin Liz Truss.

wal/hba/jok/mes/dpa/AFP/Reuters
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