Handelsabkommen veröffentlicht 1246 Seiten Brexit-Prosa und die große Frage: Gibt es einen Haken?

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist veröffentlicht. Jetzt beginnt die Detailanalyse – unter enormem Zeitdruck. Denn politische Entscheidungen müssen noch vor Neujahr fallen.
Boris Johnson kennt das Abkommen – andere müssen jetzt eilig die Details studieren.

Boris Johnson kennt das Abkommen – andere müssen jetzt eilig die Details studieren.

Foto: POOL / REUTERS

Am zweiten Weihnachtsfeiertag beginnt die Suche nach dem Teufel. »Der Teufel steckt im Detail«, schrieb Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in einer Nachricht an Abgeordnete seiner konservativen Tories, über die britische Medien berichten. Aber er sei sicher, dass der Vertrag der Analyse von Juristen standhalten werde.

Es geht um das Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien. Was Johnson so lakonisch klingend hinschrieb, ist in Wahrheit eine extreme Belastung für Politik und Verwaltung. Denn nun, da beide Seiten am Samstagmorgen den vollen Text des Abkommens veröffentlicht haben , müssen sie analysieren, was das eigentlich genau bedeutet: 1246 Seiten, unzählige Klauseln. Details eben, viele Verstecke für Teufel.

Viel Zeit bleibt nicht. Eigentlich: fast gar keine Zeit.

Entscheidung noch in diesem Jahr

Denn noch in diesem Jahr müssen alle EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien zustimmen, damit das Abkommen im neuen Jahr zumindest provisorisch in Kraft treten kann. Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprach von einer »gewaltigen Aufgabe«.

In vielen Ländern reicht für die Zustimmung ein Kabinettsbeschluss. Teils könnte aber wohl auch eine parlamentarische Information nötig sein. In Ländern mit einer Minderheitsregierung dürfte es nicht ohne Gespräche mit der Opposition gehen.

Viele Akteure also, die ihre eigenen Interessen haben und jedes Recht, mitzureden. Die aber am Ende doch bitte mitziehen sollen. Sonst gerät der straffe Zeitplan durcheinander:

  • Schon am Montag wollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten wieder zusammenkommen und über Fragen und Einwände beraten. Sie könnten dann ein sogenanntes schriftliches Verfahren einleiten, über das die EU-Länder gemeinsam ihre Zustimmung erklären.

  • Ein Ergebnis soll nach einem EU-internen Zeitplan bis Dienstagmorgen vorliegen.

Parallel soll das Abkommen in Großbritannien durchs Parlament. Das soll in einer Sondersitzung am 30. Dezember passieren.

Sondersitzung des britischen Parlaments

Auf der Insel hat die öffentliche Positionierung schon begonnen. Die European Research Group, eine Gruppe von EU-Gegnern innerhalb der Tory-Fraktion, hat eine Analyse des Deals durch ein Team von Anwälten angekündigt.

Der Vorsitzende der oppositionellen Labourpartei, Keir Starmer, hat andererseits die Zustimmung seiner Partei in Aussicht gestellt. »Führung bedeutet, im nationalen Interesse auch schwere Entscheidungen zu treffen«, sagte er. Es gehe um eine klare Entscheidung. Zwischen diesem Abkommen und keinem.

Das ist das Dilemma, vor dem alle Seiten stehen. Selbst wenn man den Teufel im Detail unter Zeitdruck findet – ist das größere Problem nicht am Ende doch ein Brexit ohne Handelsabkommen?

Nicht alle Parteifreunde Starmers sind überzeugt. Wie man als Opposition denn die Folgen kritisieren wolle, wenn man zugestimmt habe? So geben sich viele skeptisch. Bloß nicht den Eindruck erwecken, man nicke alles ab. Beobachter rechnen dennoch mit einer klareren Mehrheit im britischen Unterhaus.

»Es muss auch klar sein, dass das Europaparlament noch Dinge ändern kann.«

Franziska Brantner (Grüne)

Noch größer wird das Dilemma für das EU-Parlament. Es ist die einzige Instanz, die sich nicht dem Zeitplan unterwirft, weil eine Beschäftigung in den Ausschüssen vor Neujahr nicht mehr möglich wäre. Es wird erst im Januar entscheiden.

Das Abkommen wird bis dahin nur provisorisch angewendet werden können. Alles steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Europaparlaments.

»Es muss auch klar sein, dass das Europaparlament noch Dinge ändern kann. Es kann jetzt nicht >Friss oder stirb< sein«, sagte die Sprecherin für Europapolitik der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner.

Aber der Druck auf die Abgeordneten wird eher größer werden, nicht noch einmal neue Unsicherheit zu schaffen.

Die wichtigsten Ergebnisse sind bekannt

Die groben Linien des Abkommens waren schon an Heiligabend bekannt geworden, kurz nachdem sich beide Seiten doch noch geeinigt hatten.

  • Grundsätzlich wird der Handel von Waren zollfrei bleiben, doch britische Exporteure in die EU müssen vom Jahreswechsel an aufwendig nachweisen, dass ihre Produkte überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden.

  • Auch Nachweise für die Einhaltung der EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit und zur Einhaltung von Produktstandards müssen künftig erbracht werden.

  • Großbritannien muss nicht automatisch neue soziale oder Umweltstandards übernehmen, die die EU künftig beschließt. Sollte es sich aber durch niedrigere Standards einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, sind Gegenmaßnahmen möglich.

  • Fischerei war eines der größten und symbolischen Streitthemen bei den Verhandlungen. Brüssel und London einigten sich auf eine Kürzung der Fangrechte für EU-Fischer um 25 Prozent über fünf Jahre. Ab Juni 2026 soll jährlich über Fangquoten verhandelt werden.

  • Großbritannien wird nach fast 34 Jahren aus dem Erasmus-Programm für Studierende aussteigen.

  • Wer als EU-Bürger künftig in Großbritannien dauerhaft arbeiten und leben will, muss ein Visum beantragen – umgekehrt gilt das für Britinnen und Briten in der EU auch. Aufenthalte bis 90 Tage sind weiter möglich.

Das sind die großen Linien, die schon bekannt und verstanden sind. »Wir haben in Bezug auf alle Versprechen aus unserem Programm geliefert«, schrieb Premier Boris Johnson an seine Tories: »Kontrolle des Geldes, Grenzen, Fische und der ganze Rest.«

Was genau der ganze Rest ist und was er bedeutet, das müssen Experten jetzt in großer Eile herausfinden.

jos/apf/dpa
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