EuGH-Anwalt zum Brexit Briten sollen in der EU von Kommunalwahlen ausgeschlossen werden

EU-Bürger dürfen in anderen EU-Ländern an Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie dort ihren Hauptwohnsitz haben. Seit dem Brexit gilt das aber nicht mehr für Briten, findet der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes.
Pro-Brexit-Protest in London (Archivfoto von 2019)

Pro-Brexit-Protest in London (Archivfoto von 2019)

Foto: TOLGA AKMEN / AFP

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf.

Die Frau lebt seit 1984 in Frankreich, hat aber noch die britische Staatsangehörigkeit. In der Brexit-Übergangsphase wurde sie aus dem Wählerverzeichnis ihres Wohnorts gestrichen. Dagegen zog sie in Frankreich vor Gericht. Sie argumentiert damit, dass sie jetzt nirgendwo mehr Wahlrecht habe: Nach britischem Recht darf sie in Großbritannien auch nicht mehr wählen, weil sie vor mehr als 15 Jahren weggezogen ist.

Bürgerinnen und Bürger von anderen Mitgliedstaaten dürfen in EU-Ländern an Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie dort ihren Hauptwohnsitz haben. Seit dem Brexit gelte das aber nicht mehr für Briten, sagte Collins. Das Wahlrecht gehöre nicht zu den Rechten, die ihnen für den Übergangszeitraum eingeräumt worden seien. Dass die Frau in Großbritannien nicht mehr wählen dürfe, sei eine Frage zwischen ihr und ihrem Heimatland, keine Frage für die EU.

Die Schlussanträge sind ein juristisches Gutachten, an das sich die Richterinnen und Richter des EuGH bei ihrer Entscheidung nicht halten müssen. Sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung ist noch nicht bekannt.

hej/AFP
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