Festgefahrene Verhandlungen Ins Brexit-Streitthema Fischfang scheint Bewegung zu kommen
Britische Fischerboote machten 2016 in London Werbung für den Austritt aus der EU
Foto: Facundo Arrizabalaga/ dpaLaut Medienberichten gibt es Bewegung in den festgefahrenen Brexit-Handelsgesprächen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Bloomberg zitiert Insider mit der Aussage, dass die Briten der EU beim Thema Fischfang entgegenkommen wollen. So fordere Großbritannien, dass die EU ihre Fänge in britischen Gewässern um ein Drittel reduziert. Zuvor hatte das Land darauf gepocht, dass die EU die Fänge um 60 Prozent herunterschraubt.
Auch der »Guardian« berichtet von dem Angebot, das Hoffnung auf ein Abkommen noch vor Weihnachten mache. Dort heißt es, basierend auf einer nicht näher genannten EU-Quelle, dass die Briten jetzt nur noch eine Reduktion der Fangquote um 35 Prozent fordern. Das Angebot der Europäischen Union liegt bei 25 Prozent.
Die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern sind ein Knackpunkt der stockenden Verhandlungen. Ein weiterer ist die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.
Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsphase wird der Spielraum immer enger, den wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der Europäischen Union einigermaßen glimpflich zu gestalten. Bei den Gesprächen beider Seiten über einen Handelspakt war auch am Montag kein Fortschritt erkennbar. Und selbst wenn noch ein Vertrag gelingen sollte, kann er nicht mehr ratifiziert werden. Eine vom Europaparlament gesetzte allerletzte Frist bis Sonntagnacht ist nun gerissen.
Johnson telefoniert mit Macron und hofft auf schnelle Lösung
Schon jetzt bahnt sich in Großbritannien ein Reise- und Transportchaos an. In den vergangenen Tagen hatten sich auf der britischen Seite des Eurotunnels und vor den Fährverbindungen auf den Kontinent lange Lastwagenstaus aufgebaut – teils wegen des Weihnachtsfrachtverkehrs, teils aber auch wegen der Unsicherheit vor dem Brexit-Stichtag. Seit dem Wochenende kommt nun die Abschottung der EU vor dem mutierten und möglicherweise besonders ansteckenden Coronavirus in Großbritannien hinzu.
Frankreich und andere EU-Staaten haben die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen. Lastwagen können nicht mehr über den Ärmelkanal setzen – wo sonst normalerweise in der Vorweihnachtszeit etwa 10.000 Lkw hin und her queren.
Nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hofft der britische Premierminister Boris Johnson auf eine rasche Wiederaufnahme des Warenverkehrs mit dem Festland. Er sei hoffnungsvoll, dass das Problem »in den nächsten Stunden« gelöst werden könne, sagte Johnson. »Wir wollen das Problem so schnell wie möglich lösen.« Es müsse sichergestellt werden, dass Lastwagen in beide Richtungen »Covid-frei« fahren könnten.
Der Premier versuchte, die Bevölkerung zu beruhigen. »Die große Mehrheit von Lebensmitteln, Medikamenten und Versorgungsgütern erreichen uns wie immer«, sagte Johnson. Über den seit Sonntagabend geschlossenen Hafen Dover am Ärmelkanal würden nur 20 Prozent der Güter gehandelt und beträfen nur Waren, die von Menschen begleitet werden, also Lastwagen. Der Lkw-Stau sei zudem bereits deutlich reduziert worden, betonte Johnson.
Britische Verbände fürchten Versorgungsengpässe. »Das ist eine Hauptversorgungsroute für frische Produkte in dieser Jahreszeit«, warnte der Handelsverband BRC. Auch vom Kontinent würden nur wenige Fuhrunternehmen ihre Fahrer nach Großbritannien schicken ohne eine Garantie, dass sie zurückkehren können. Der BRC forderte die britische Regierung und die EU zu einer pragmatischen Lösung auf.
Ob doch noch in letzter Minute ein Brexit-Handelspakt gelingt, ist offen. Ein britischer Regierungssprecher wiederholte am Montag, die Gespräche blieben schwierig und es gebe »erhebliche Differenzen« bei entscheidenden Punkten, aber man teste weiter jeden erdenklichen Lösungsweg.
