Großbritannien und EU Queen setzt Handelsabkommen zum Jahreswechsel in Kraft

Großbritannien scheidet in der Nacht zum Freitag aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Nach Unterhaus und Oberhaus hat auch Königin Elizabeth II. dem Brexit-Deal von Boris Johnson zugestimmt.
Königin Elizabeth II. bei einer Rede vor Politikern: Der Brexit-Handelspakt kommt

Königin Elizabeth II. bei einer Rede vor Politikern: Der Brexit-Handelspakt kommt

Foto: CARL COURT/ AFP

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt, erst das Unterhaus, dann das Oberhaus.

Die Mitglieder der zweiten Kammer – des House of Lords – hatten zuvor stundenlang über das Abkommen debattiert. In der Vergangenheit hatten die Lords Johnson mehrmals Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit zugefügt. Nun stimmten sie aber dem vorgelegten Gesetz zu.

Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen, nach 47 Jahren Mitgliedschaft.

»Eine neue Beziehung mit der EU«

»Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen«, sagte Premierminister Boris Johnson. Am 31. Dezember 2020 um 23 Uhr Ortszeit beginne »ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter«. »Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen«, sagte Johnson.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Per Flugzeug nach London

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Mittwochmorgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen.

Als guten Kompromiss angesichts der schwierigen Umstände und langen Verhandlungen wertet der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, den Handelspakt. Der Deal sei »umfassend, fair und ausgewogen«, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der »Passauer Neuen Presse«: »Unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich steht damit auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage, mit der Perspektive, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen.«

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betrachtet den Brexit als »Lehrstück für das Scheitern der Populisten«. Das Jahr 2016 sei mit dem Brexit-Referendum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump »der Höhepunkt des Twitter-Populismus« gewesen, sagte Weber in Brüssel. »Die Menschen spüren im Jahr 2020 und 2021, dass diese Art von Politik nicht zu guten Ergebnissen führt.«

Dennoch seien EU-Staaten auch künftig nicht immun gegen Spaltungstendenzen, sagte Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. »Ich glaube auch, dass der Schock des Brexits jetzt tief sitzt und dass viele auch gelernt haben, wie wir mit Europa umgehen müssen, wie wir miteinander umgehen müssen.«

mbö/dpa
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