Verletzung des gültigen Abkommens London ignoriert Frist im Brexit-Streit

Der Streit über die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen könnte eskalieren. Großbritannien hat eine von der EU gesetzte Frist verstreichen lassen. Brüssel prüft nun weitere Schritte.
Boris Johnson: Die Gespräche stocken

Boris Johnson: Die Gespräche stocken

Foto: BEN STANSALL / AFP

Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der Europäischen Union gesetzte Frist ignoriert. London habe bis Ende Oktober Zeit gehabt, auf ein Mahnschreiben der EU zu reagieren, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die EU habe keine Antwort erhalten und prüfe deshalb "die nächsten Schritte" in dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren.

Von einem Sprecher der britischen Regierung hieß es lediglich, man werde weiter an einem zufriedenstellenden Ergebnis arbeiten und zu gegebener Zeit reagieren.

Das britische Unterhaus hatte Ende September ein Binnenmarktgesetz gebilligt, das mehrere Regelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln könnte. Premierminister Boris Johnson will so mit der EU vereinbarte Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen umgehen.

Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen das Austrittsabkommen und leitete Anfang Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. Dies kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der hohe Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

Nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem Mahnschreiben eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung an Großbritannien, sich wieder an EU-Recht zu halten. Kommt London dem binnen zwei Monaten nicht nach, könnte Brüssel den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Gespräche stocken

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Doch die Gespräche kamen über Monate kaum voran.

Insbesondere über Fischfang wird erbittert gestritten. Ein Viertel der französischen Fangmenge im Nordostatlantik stammt aus den reichen Fischgründen vor der Insel. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte nun mit, dass in dieser Frage noch immer keine Lösung gefunden worden sei.

EU-Chefunterhändler Barnier dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte jüngst die Aussicht auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gedämpft. Ende des Jahres läuft nach dem britischen EU-Austritt die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet.

Sollte es keine Einigung geben, droht doch noch ein harter Brexit ohne Handelsabkommen. Aus EU-Sicht kann noch bis Mitte November verhandelt werden. Gibt es bis dahin eine Einigung, hätten die Parlamente in Großbritannien und der EU noch genug Zeit für eine Ratifizierung des Abkommens vor Jahresende.

bmo/dpa/AFP/Reuters
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