EU-Chefunterhändler zeigt sich enttäuscht Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle
Beide Seiten haben sich vorgenommen, bis kommenden Monat Erfolge bei den Gesprächen über den Brexit zu erzielen. Aber danach sieht es bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen nicht aus (lesen Sie hier einen Hintergrundbericht).
Die britische Regierung sehe kaum einen Fortschritt, sagte Unterhändler David Frost nach einer weiteren einwöchigen Runde mit Videokonferenzen beider Seiten. Der Stillstand sei bedauerlich.
Es habe nur "sehr kleine Fortschritte" hinsichtlich einer Einigung "auf die wichtigsten offenen Fragen zwischen uns" gegeben. Dies gelte vor allem für den Punkt der gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Die EU will, dass sich Großbritannien zumindest teilweise den geltenden EU-Regeln anpasst, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden.
Frost hält Abkommen bis Jahresende für möglich
Ein Abkommen bis zum Jahresende halte er aber immer noch für "möglich", sagte Frost. In Punkten wie etwa der Strafverfolgung sei eine Einigung innerhalb des Zeitplans ohne größere Probleme möglich.
Auch EU-Chefunterhändler Michael Barnier sagte, die Gespräche seien "enttäuschend" verlaufen. Abgesehen von einigen "bescheidenen" Erfolgen seien diese Woche "bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte möglich" gewesen. Er sei "enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite auch in anderen Bereichen, die nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, die aber wichtig und symbolisch sind".
Die nächste Gesprächsrunde müsse Fortschritte bringen, um einen Stillstand zu verhindern. Er sei nicht sehr optimistisch, die EU sei aber nicht bereit, über ihre Werte zu verhandeln.
Verhandelt wird über Handels- und Partnerschaftsabkommen. Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsfrist, sodass sich im Alltag noch nichts verändert hat. Gelingt in dieser Frist keine Einigung, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch.
Die Zeit drängt: Im Juni steht die Entscheidung an, ob die Übergangsfrist eventuell verlängert wird. Großbritannien lehnt dies allerdings bisher strikt ab. Für die Woche ab Anfang des Monats ist eine weitere Verhandlungsrunde per Videokonferenzen vorgesehen.
