Staatsminister Gove London glaubt nicht mehr an Brexit-Handelspakt

Die EU will weiter über einen Brexit-Handelspakt reden. Der britische Staatsminister Gove reagierte skeptisch.
Der britische Staatsminister Michael Gove

Der britische Staatsminister Michael Gove

Foto: STEFAN WERMUTH/ REUTERS

Der britische Staatsminister Michael Gove hat die Europäische Union dazu aufgefordert, ihre Haltung beim geplanten Brexit-Handelspakt "fundamental" zu ändern. So wie die Dinge derzeit stünden, sei aber nicht mehr mit einem solchen Abkommen vor Ende der Brexit-Übergangsphase zu rechnen, sagte Gove.

Brüssel habe sich geweigert, die Verhandlungen zu beschleunigen und immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert - ohne selbst kompromissbereit zu sein. Großbritannien sei auf einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet, betonte Gove im Parlament.

Die Europäische Union bekräftigte indes ihre Gesprächsbereitschaft über einen Brexit-Handelspakt und wartet nun auf eine Reaktion aus Großbritannien. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen David Frost auf Twitter mit. "Ich habe bestätigt, dass die EU zur Verfügung steht, um die Gespräche diese Woche in London zu intensivieren, über alle Themen und auf Grundlage von juristischen Texten", schrieb Barnier.

In dem Streit geht es um einen umfassenden Handelsvertrag vom kommenden Jahr an. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnt vor erheblichen Verwerfungen und spürt erste Auswirkungen schon jetzt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU am Freitag vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen, weshalb man nun von einem Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ausgehe. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Verhandlungen für beendet erklärt. Gleichwohl ließ sich London eine Hintertür zur Fortsetzung der Gespräche offen.

mfh/dpa
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