Frist gerissen Brexit-Pakt kann nicht ratifiziert werden

Auch am Wochenende konnten sich EU und Großbritannien nicht auf einen Brexit-Handelspakt einigen. Damit könnte ein Abkommen dem EU-Parlament zufolge nicht mehr bis zum Jahresende ratifiziert werden. Welche Chancen bleiben?
David McAllister, Abgeordneter im EU-Parlament: »Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können«

David McAllister, Abgeordneter im EU-Parlament: »Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können«

Foto: Aaron Chown / dpa

Ein Brexit-Handelspakt mit Großbritannien kann aus Sicht des Europaparlaments nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahresende ratifiziert werden – selbst wenn jetzt noch ein Durchbruch gelingen sollte. Dies sagte der CDU-Abgeordnete David McAllister, nachdem eine Einigung am Wochenende ausgeblieben war.

Großbritannien verlässt nach dem EU-Austritt Ende Januar am 31. Dezember auch den Binnenmarkt und die Zollunion und vollzieht damit den Brexit auch wirtschaftlich. Der gewünschte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Doch mühten sich die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens auch am Wochenende vergeblich. Am Montag soll weiter verhandelt und geklärt werden, welche Optionen noch bleiben.

Frist des Europaparlaments wird gerissen

Damit wird eine vom Europaparlament gesetzte Frist gerissen: Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag, Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können. »Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können«, sagte McAllister. »Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben.«

Auch der Brexit-Experte der SPD im Europaparlament, Bernd Lange, betonte: »Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen.«

Drei Optionen sind noch möglich

Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern alternativ eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel – ein »Anhalten der Uhr«. Gelingt all dies nicht, käme es zu einem ungeregelten Austritt. Die Wirtschaft fürchtet für den Fall Verwerfungen.

Ob beide Seiten inhaltlich noch zueinanderkommen, ist völlig unklar.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sprach am Sonntag von einem »entscheidenden Moment«. Die EU wolle weiter ein faires, auf Gegenseitigkeit bedachtes und ausgewogenes Abkommen. Aus britischen Regierungskreisen hieß es am Sonntagabend: »Die Verhandlungen bleiben schwierig, und es gibt weiterhin deutliche Unterschiede.«

Zentraler Streitpunkt waren immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Großbritannien habe ein Kompromissangebot der EU zurückgewiesen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Die EU-Küstenstaaten seien jedoch nicht bereit, noch weiter zu gehen. Darüber hinaus gebe es immer noch sehr umstrittene Punkte beim Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen.

mfh/dpa
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