Nordirland-Staatssekretär Lewis Brexit-Plan der britischen Regierung verstößt gegen internationales Recht

Die britische Regierung will per Gesetz die Vereinbarung mit der EU zu Nordirland aufschnüren. Der zuständige Staatssekretär räumt ein, dass der Plan internationale Vereinbarungen verletze - "in beschränktem Umfang".
Der britische Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis

Der britische Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis

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JUSTIN TALLIS / AFP

Die britische Regierung nimmt mit einer geplanten Gesetzgebung zum Brexit bewusst die Verletzung internationaler Vereinbarungen in Kauf. Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis sagte am Dienstag im Parlament, dass die von der Regierung erwogene Änderung der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag mit der EU "in einem sehr spezifischen und beschränktem Umfang" internationales Recht breche. Das Gesetz soll demnach am Mittwoch ins Unterhaus eingebracht werden.

Ziel sei es, das EU-Prinzip der "unmittelbaren Anwendbarkeit" von europäischem Recht "unter bestimmten, sehr eng definierten Umständen" auszusetzen, sagte Lewis. Die Gesetzgebung solle sicherstellen, dass die Regierung ihren "Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Nordirland" gerecht werden könne. Weitere Details zu den Plänen nannte Lewis nicht. Er behauptete gleichzeitig, dass die Regierung zu der Nordirland-Vereinbarung mit der EU stehe.

Britischen Medienberichten zufolge plant die Regierung von Premier Boris Johnson, entscheidende Teile der Abmachung mit der EU zur Nordirland-Frage wieder aufzuschnüren. Die neue Gesetzgebung soll demnach die Vereinbarung mit der EU teils entkräften, die Johnson im Oktober 2019 selbst unterzeichnet hatte. Vor allem die Nordirland-Details waren dabei erst nach langen und mühsamen Verhandlungen beschlossen worden (mehr dazu finden Sie hier).

Durch den Brexit ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien geworden. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.

Fast zeitgleich zu den Äußerungen des britischen Staatssekretärs gingen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen in London in eine neue Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Montag betont, dass sich London an die Zusagen aus dem Austrittsvertrag halten müsse. "Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden", sagte Barnier.

Wohl aus Protest gegen Neuregelung: Chefjustiziar tritt zurück

Am Dienstag war zudem der Rücktritt des Chefjustiziars der britischen Regierung, Jonathan Jones, bekannt geworden. Einem Bericht der "Financial Times" zufolge hängt der Schritt mit geplanten Änderungen am Brexit-Abkommen zusammen, mit denen Jones nicht einverstanden gewesen sei. Ein Behördensprecher bestätigte zwar den Rücktritt, machte aber keine Angaben zu den Gründen.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, sodass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

asa/mes/Reuters/AFP
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