Brexitstreit eskaliert Nordirland stoppt Kontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien

Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten hat der nordirische Agrarminister die Zollkontrollen für Lebensmittelgüter aus Großbritannien ausgesetzt. Irland spricht von einem Bruch des Brexitvertrags.
Die Hafenstadt Larne in Nordirland: Lebensmittelimporte aus Großbritannien sollen nicht mehr kontrolliert werden

Die Hafenstadt Larne in Nordirland: Lebensmittelimporte aus Großbritannien sollen nicht mehr kontrolliert werden

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Charles McQuillan / Getty Images

Zwischen Irland und Nordirland ist ein offener Streit über die Umsetzung des Brexit-Vertrags ausgebrochen. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots gab bekannt, dass er das Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien angeordnet habe. Auf die Zollkontrollen hatten sich das Vereinigte Königreich und die EU im Zuge des Brexits geeinigt.

»Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute um Mitternacht einzustellen«, sagte Poots. Am 1. Januar 2021 waren die Brexitregelungen in Kraft getreten.

Lässt den Brexitstreit eskalieren: Der nordirische Agrarminister Edwin Poots

Lässt den Brexitstreit eskalieren: Der nordirische Agrarminister Edwin Poots

Foto: JASON CAIRNDUFF / REUTERS

Poots, Mitglied der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP), berief sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung hätten eingeführt werden dürfen. Die DUP lehnt das Nordirland-Protokoll ab und besteht auf eine enge Anbindung an Großbritannien.

Das irische Außenministerium in Dublin kritisierte umgehend, dass damit der Brexitvertrag gebrochen werde. Vergangene Woche hatte die britische Außenministerin Liz Truss zu Drohungen der DUP, die Kontrollen zu stoppen, gesagt, dass dies eine Angelegenheit sei, die die nordirische Regionalregierung lösen müsse.

Grenzkontrollen mit Nordirland

Durch das Nordirland-Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen mit Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland verlagert. Nordirische Nationalisten sehen darin Anfänge einer Trennung vom Vereinigten Königreich.

Die DUP führt eine zerbrechliche Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Féin, die wiederum eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Féin nannte die Anweisung gesetzeswidrig.

hba/Reuters/dpa
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