Brexit Ursula von der Leyen unterzeichnet Handelsabkommen in Brüssel

Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsfrist hatten sich EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Nun wurde das Dokument in Brüssel unterzeichnet – die britische Luftwaffe soll es nun nach London fliegen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Foto: Francisco Seco / dpa

Der Brexit-Vertrag ist auf dem Weg. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben das knapp 1250 Seiten dicke Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien signiert. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Januar genommen. Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.

Nun wird das Dokument mit einer Maschine der britischen Luftwaffe (RAF) in die britische Hauptstadt geflogen. Dort soll dann Premierminister Johnson den Vertrag unterzeichnen. Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts zum 1. Januar bereits offiziell zugestimmt.

Das Werk regelt die Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit-Austritt der Briten. Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent von Januar 2021 an regeln.

Brexit-Abkommen gilt zunächst nur vorläufig

Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte – die Einigung beider Seiten klappte quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

mrc/dpa
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