Johnson zu Brexit-Verhandlungen "Wenn die EU keine grundsätzlichen Änderungen macht, wählen wir den No-Deal"

Noch wenige Wochen bleiben der EU und Großbritannien, um sich auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu einigen. Einmal mehr droht Boris Johnson nun mit einem harten Brexit.
Boris Johnson

Boris Johnson

Foto: TOBY MELVILLE / REUTERS

Seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien darüber, wie ihre Beziehungen künftig aussehen sollen. Nun bereitet Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die Wirtschaft seines Landes auf einen harten Brexit vor. Sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändern, werde es einen Brexit ohne Handelsabkommen geben, sagte Johnson.

Ein Abkommen mit Brüssel sei unwahrscheinlich, sagte Johnson. Die EU verhandele nicht ernsthaft. Sein Land müsse sich deswegen ab Januar 2021 auf eine neue Situation einstellen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass sich britische Unternehmen, Logistiker und Reisende darauf vorbereiten sollten.

"Alles nur Rhetorik"

Großbritannien werde "als unabhängige Freihandelsnation prosperieren, indem wir unsere eigenen Grenzen und unsere Fischerei kontrollieren und unsere eigenen Gesetze festlegen", sagte Johnson voraus - und blieb somit bei seinem Ton der vergangenen Monate.

Dies sei "alles nur Rhetorik", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies darauf, dass Johnson nicht gesagt habe, dass es keine weiteren Gespräche geben werde. Das betonte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU arbeite weiter für ein Abkommen, allerdings nicht um jeden Preis.

Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird momentan verhandelt, bislang aber ohne Ergebnis. Johnson hatte zuletzt eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt.

Vor Johnsons Ansprache hatte sich der britische Außenminister Dominic Raab optimistischer geäußert. Seinen Aussagen zufolge ist ein Handelspakt der EU mit Großbritannien trotz aller Differenzen in Sicht. "Wir sind nah dran", sagte Raab dem Sender "Sky News". "Es bleiben nur noch zwei strittige Fragen." Daher sei man "überrascht" und "enttäuscht" von der harten Linie der EU und der Forderung, Zugeständnisse sollten nur von Großbritannien kommen.

Umstritten ist unter anderem noch, wie viele Fische EU-Länder in britischen Gewässern fangen dürfen. Außerdem herrscht Uneinigkeit über das sogenannte Level Playing Field, bei dem es um gemeinsame Marktstandards geht. Hier will Brüssel gleiche Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Firmen durchsetzen. Dies würde unter anderem regulieren, wie stark Großbritannien heimische Unternehmen subventionieren darf, ohne dass europäischen Wettbewerbern dadurch Nachteile entstünden.

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EU bleibt zu Verhandlungen bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine Lösung an. "Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein", sagte sie am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Das schließe auch Zugeständnisse der Europäer ein. Man wisse, "dass Großbritannien ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit haben möchte", sagte Merkel. Jedoch habe "jeder seine roten Linien". Für die EU sei wichtig, dass der Frieden in Irland gewahrt und der Binnenmarkt gesichert sei.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich bereit erklärt, noch einige Wochen über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Sie beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier schlug Großbritannien vor, die Bemühungen um ein Abkommen noch einmal zu verstärken. "Ich habe dem britischen Team angeboten, in der wenigen noch verbleibenden Zeit intensiv zu verhandeln, um gegen Ende Oktober die von uns gewünschte Vereinbarung zu erzielen", sagte er nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Er wolle die kommende Woche komplett in London sein und werde, wenn nötig, auch das Wochenende bleiben. Anschließend seien Verhandlungen in Brüssel vorgesehen. "Wir bleiben bis zum letzten (...) Tag verfügbar", so Barnier.

asc/ire/Reuters/dpa
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