Brexit-Verhandlungen EU-Binnenmarktkommissar sieht Einigungschance bei 50 Prozent

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen stocken seit Monaten. Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat trotzdem Hoffnung, dass es noch zu einer Einigung kommt.
Thierry Breton: London hat mehr zu verlieren als Brüssel

Thierry Breton: London hat mehr zu verlieren als Brüssel

Foto: POOL / REUTERS

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton taxiert die Einigungschancen bei den zähen Brexit-Verhandlungen auf 50 Prozent. Großbritannien habe in den Gesprächen mehr zu verlieren als die Europäische Union, begründete er seine Einschätzung gegenüber dem Fernsehsender France 2.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende bleibt das Land übergangsweise noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Doch die Gespräche kamen über Monate kaum voran. Sollte es keine Einigung geben, würden neue Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen anfallen – was Chaos verursachen und die Wirtschaft schädigen würde. Die Abhängigkeit Großbritanniens ist dabei deutlich größer.

Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten diese Woche erklärt, es gebe noch immer größere Differenzen. Strittig sind unter anderem die Fischereirechte in britischen Gewässern, Garantien für einen fairen Wettbewerb sowie die Verantwortlichkeit von Gerichten für zukünftige Streitigkeiten.

Aus Sicht der EU bleibt nur noch wenig Zeit

Aus EU-Sicht kann noch bis Mitte November verhandelt werden. Sollte es bis dahin eine Einigung geben, hätten die Parlamente in Großbritannien und der EU noch genug Zeit für eine Ratifizierung des Abkommens vor Jahresende.

Zuletzt hatte die britische Regierung im Streit über ein Binnenmarktgesetz eine Frist der EU ignoriert. Das britische Unterhaus hatte Ende September das Gesetz gebilligt, das mehrere Regelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln könnte. Premierminister Boris Johnson will so bereits vereinbarte Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen und Zollregelungen für die britische Provinz umgehen.

Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen das Brexit-Austrittsabkommen und leitete Anfang Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. Dies kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der hohe Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

London habe bis Ende Oktober Zeit gehabt, auf ein Mahnschreiben der EU zu reagieren. Die EU habe keine Antwort erhalten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Sie prüfe deshalb "die nächsten Schritte" in dem laufenden Verfahren.

Von einem Sprecher der britischen Regierung hieß es lediglich, man werde weiter an einem zufriedenstellenden Ergebnis arbeiten und zu gegebener Zeit reagieren.

slü/Reuters
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