Hoffnung auf Brexit-Abkommen schwindet Die Wirtschaft ist besorgt, die Navy macht sich bereit

In Dover stauen sich seit Tagen Lastwagen, Unternehmen wollen vor dem harten Brexit ihre Lager auffüllen – und die Marine macht sich für den Schutz der Gewässer bereit: Der »No Deal« wirft seine Schatten voraus.
Lastwagen stauen sich in Dover: Die Wirtschaft befürchtet den »No Deal«

Lastwagen stauen sich in Dover: Die Wirtschaft befürchtet den »No Deal«

Foto: Frank Augstein / AP

Die Hoffnungen auf einen Brexit-Deal schwinden, die Wirtschaft rechnet mit einem Zollchaos, und die britische Navy macht sich bereits für den Schutz ihrer Gewässer bereit. Mit Angst, Ärger und großer Skepsis blicken Politik und Handel auf die letzten Tage vor einem möglichen harten Brexit zum 1. Januar.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe »niedrige Erwartungen«, dass ein Übereinkommen noch rechtzeitig abgeschlossen werde, hieß es am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie wolle nicht riskieren, Prozentangaben dazu zu machen, für wie wahrscheinlich sie einen Verhandlungserfolg halte, sagte von der Leyen nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen. Sie wolle aber keinesfalls die Erwartungen hochschrauben: »Die Wahrscheinlichkeit eines ›No Deal‹ ist größer, als die eines Deals«.

Ähnlich pessimistisch äußerte sich der britische Premierminister Boris Johnson. Er bezeichnete einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Handelsabkommen als »sehr, sehr wahrscheinlich«. Auf Europas Aktienmärkten brachen die Kurse ein. Johnson sagte am Freitag: »Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass wir eine Lösung wählen müssen, von der ich denke, dass sie großartig für Großbritannien wäre, und wir ab dem 1. Januar genau das tun könnten, was wir wollen.« Die Gespräche werde er aber nicht abbrechen, er wolle weiter verhandeln.

Die Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen sollen noch bis Sonntag andauern. Die EU-Kommission hat bereits Notfallmaßnahmen vorgeschlagen für den Fall, dass kein Handelsabkommen mehr geschlossen wird. Die BBC berichtete, Johnson habe sich am Freitag unter anderem mit seinem Brexit-Chef Michael Gove getroffen, um sich einen Überblick über die Folgen eines »No Deal« zu verschaffen.

Zollchaos wirft in Dover seine Schatten voraus

Angesichts der pessimistischen Äußerungen von der Leyens und Johnsons rechnen Wirtschaftsvertreter mehr denn je damit, dass vom 1. Januar an höhere Zölle und andere Handelsbarrieren drohen.

Die ersten Folgen des möglichen »No Deal« zeigen sich bereits in Dover: Vor einem der wichtigsten Häfen am Ärmelkanal stauen sich seit Tagen Lastwagen kilometerweit. Vielerorts verstopfen Container den Platz. Denn viele Unternehmen versuchen, vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember ihre Lagerbestände aufzufüllen – doch es mehren sich Berichte, dass viele Schiffe keine Container aufnehmen und stattdessen andere Häfen mit lukrativeren Aufträgen anliefen. Der Spielzeugherstellerverband BTHA warnte bereits, dass Weihnachtsgeschenke für Tausende Kinder in Großbritannien nicht rechtzeitig ankommen könnten. Der japanische Autobauer Honda stoppte wegen Lieferproblemen die Produktion in seinem Werk in Swindon.

Stau in Dover

Stau in Dover

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PETER CZIBORRA / REUTERS

Andere Folgen sind absehbar: Mit deutlich höheren Preisen muss etwa der Lebensmittelhandel rechnen. Durchschnittlich mehr als 20 Prozent höhere Zölle würden auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse aus der EU Zölle fällig, warnte der Handelsverband BRC am Freitag. Dass wenige Wochen vor dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember, in der Großbritannien noch Mitglied der Zollunion und des EU-Binnenmarktes ist, noch immer kein Vertrag existiere, sei »alarmierend«, sagte BRC-Experte Andrew Opie.

Beunruhigt sind Experten zudem, dass noch immer nicht klar ist, was Unternehmen künftig beachten müssen für den Handel mit der EU und welche Dokumente nötig sind. »Das ist verrückt«, sagte die Handelsexpertin Sally Jones vom Beratungsunternehmen EY. Obwohl die Regierung seit Jahren Bescheid wisse, habe sie sich viel zu lange Zeit gelassen.

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Royal Navy macht sich bereit

Die britische Marine dagegen ist offenbar schon auf einen harten Brexit vorbereitet. Vier Patrouillenschiffe der Royal Navy würden ab dem 1. Januar bereitstehen, um Großbritanniens Fischereigewässer im Falle eines »No Deal«-Brexits zu schützen, berichtete der »Guardian«  und berief sich auf Quellen aus der Marine. Die 80 Meter langen Schiffe hätten die Befugnis, alle Fischerboote aus der Europäischen Union, die in britische Gewässer eindringen, zu stoppen, zu überprüfen und zu beschlagnahmen. Zwei Schiffe sollten auf See eingesetzt werden, die anderen beiden sollten sich in Bereitschaft halten, hieß es.

Schiff der Royal Navy (Archivbild)

Schiff der Royal Navy (Archivbild)

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Mass Communication Specialist 1st Class Adam C. Stapleton/U.S. Navy/ REUTERS

Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte dem »Guardian«, das Ministerium habe »umfangreiche Planungen und Vorbereitungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Verteidigung für eine Reihe von Szenarien am Ende der Übergangsperiode bereit ist.«

In den Brexit-Verhandlungen bis Sonntag zählen zu den Hauptstreitpunkten auch die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Wegen der stockenden Verhandlungen verzögert sich auch die Regelung der Fischfangrechte zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen. Das skandinavische Land drohte, im Fall eines Scheiterns seine Gewässer für britische und EU-Boote zu sperren.

ptz/afp/dpa/Reuters
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