Brexit-Anschlussabkommen Siebte Verhandlungswoche - und alle sind enttäuscht

Eine weitere Verhandlungsrunde endet, ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit fehlt noch immer. Sowohl Brüssel als auch London zeigen sich desillusioniert - und machen sich gegenseitig verantwortlich.
Die Chefunterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union nach den Verhandlungen: David Frost und Michel Barnier

Die Chefunterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union nach den Verhandlungen: David Frost und Michel Barnier

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YVES HERMAN / AFP

Seit Dienstag verhandelten Vertreter der EU und Großbritanniens wieder über ein Anschlussabkommen zum Brexit - nun endete auch ihre siebte Verhandlungswoche ohne nennenswerte Fortschritte. Beide Seiten hatten nach einer kurzen Sommerpause ihre Verhandlungen in Brüssel wieder aufgenommen. Sie zeigten sich tief enttäuscht und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.

"Ich verstehe einfach nicht, warum wir wertvolle Zeit verschwenden", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Es gelte nach wie vor, was er bereits Ende Juli gesagt habe: Es sei unwahrscheinlich, dass ein Abkommen rechtzeitig - also bis Ende Oktober - zustande komme. Es habe sich diese Woche zu oft so angefühlt, als würde man rückwärts- statt vorwärtsgehen, kritisierte der Franzose. "Wer diese Woche auf eine Beschleunigung der Verhandlungen gehofft hatte, wurde enttäuscht."

Der britische Chefunterhändler David Frost warf hingegen der Europäischen Union vor, die Verhandlungen "unnötig" zu erschweren. "Wir hatten nützliche Diskussionen in dieser Woche, aber es gab nur wenig Fortschritt", teilte Frost mit. Eine Einigung sei aber möglich. "Das ist immer noch unser Ziel, aber es wird nicht leicht zu erreichen sein."

Seit Beginn der weitgehend erfolglosen Verhandlungen gibt Großbritannien sich deutlich optimistischer als die EU, was die Übereinkunft über neue Handelsverträge betrifft. Barnier hatte bereits vor Wochen das Zustandekommen eines Handelsabkommens als unwahrscheinlich eingeschätzt.

Die Streitpunkte verändern sich kaum

Großbritannien hatte die EU nach fast einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft Ende Januar mit dem Brexit verlassen. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsfrist, in der das Land Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleibt. Verhandelt wird nun über ein Abkommen für die Zeit danach. Sollten die Verhandlungen scheitern, erfolgt ein harter wirtschaftlicher Bruch, infolge dessen Zölle und weitere nichttarifäre Handelshemmnisse zwischen dem europäischen und dem britischen Markt anfallen würden.

Da ein Abkommen vor seiner Gültigkeit vom Europaparlament, den EU-Staaten und dem britischen Parlament ratifiziert werden muss, müssen die Verhandlungen bereits bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

Die Streitpunkte zwischen Brüssel und London haben sich seit Beginn der Verhandlungen kaum verändert. Brüssel bietet London bislang einen Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Zölle und Mengenbegrenzung an, fordert aber dafür das Einhalten der europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien hingegen will zwar den Freihandelszugang, möchte jedoch diese Vorgaben der EU nicht akzeptieren. Es könne beim künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt keine "Rosinenpickerei" geben, sagte EU-Chefverhandler Barnier.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Rechtsprechung: Brüssel fordert die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), diese lehnt Großbritannien ebenfalls ab. Außerdem herrscht Uneinigkeit betreffend einzelner Wirtschaftssektoren, wie etwa darüber, wer wie viel in britischen Gewässern fischen darf. Da die Fischerei nur etwa 0,1 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht, hat diese Frage vermeintlich vor allem symbolischen innenpolitischen Charakter für die Briten.

Aus EU-Kreisen hieß es, Strategie Londons sei es offenbar, die Verhandlungen über die problematischsten Fragen so weit wie möglich aufzuschieben - wohl in der Hoffnung, dann unter Zeitdruck einen besseren Deal zu bekommen. Die nächste Gesprächsrunde findet in der Woche ab dem 7. September in London statt.

ire/dpa/afp
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