EU-Austritt der Briten Brexit - und jetzt?

Nun kommt er wirklich, der Brexit. Was passiert Freitagnacht, was ändert sich für Briten und EU-Bürger – und wie geht es politisch weiter? Ein Überblick.
Goodbye Union Jack: Die Briten verlassen die EU

Goodbye Union Jack: Die Briten verlassen die EU

Foto: Kenzo Tribouillard/ AFP

Letzte Zusagen fehlten noch, auf der Insel, auf dem Kontinent. Mittlerweile hat die Queen ihre Zustimmung erteilt, das EU-Parlament hat den Brexit-Deal ebenso ratifiziert wie die verbleibenden 27 EU-Staaten. Damit wird der Brexit nun Wirklichkeit, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem britischen Austrittsreferendum.

Was geschieht nun? Der Überblick.

Was passiert am Freitag?

Am 31. Januar um Mitternacht ist es so weit – nach zentraleuropäischer Zeit, wohlgemerkt. Die Briten müssen ihren historischen Exit um 23 Uhr Greenwich Meantime begehen.

Insgesamt hält sich London mit Feierlichkeiten zurück. Der Austritt aus der EU wird nicht annähernd so würdevoll gefeiert werden wie der Eintritt der Briten vor 47 Jahren. Damals zog der Premierminister Edward Heath mit einer Fackelprozession durch Brüssel. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, unnötigen Zündstoff zwischen den euphorischen Brexiters und den enttäuschten Pro-Europäern im Land vermeiden zu wollen.

Trotzdem wird Premier Boris Johnson ein Forum schaffen, um seinen Deal zu feiern. Große Gebäude in der City sollen in den Farben der britischen Flagge angeleuchtet werden, und am Regierungssitz in 10, Downing Street wird ein Countdown mit der verbleibenden Zeit Großbritanniens als EU-Mitglied auf die dunkle Außenwand projiziert.

Anschließend soll eine Lichtshow an die "Stärke und Einheit" der vier Landesteile des Vereinigten Königreichs - England, Schottland, Wales und Nordirland - erinnern. Der Plan des Premierministers, Big Ben außerplanmäßig um 23 Uhr schlagen zu lassen, scheiterte nach einer geplatzten Crowdfunding-Aktion und einer Absage des Parlaments. Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, organisiert eine öffentliche Party vor dem Parlament. Alle seien eingeladen, twitterte er, auch die, die bisher kein Interesse bekundet hätten.

Während die EU-Flaggen am Freitag von offiziellen Gebäuden im Königreich abgenommen werden, kippte die Schottische Regierung am Mittwoch in einer knappen Abstimmung einen Parlamentsentscheid, um die Fahne in Edinburgh weiter wehen zu lassen. Dies sei eine Chance, sich solidarisch mit den 230.000 EU-Bürgern zu zeigen, die in dem Landesteil lebten, sagte die schottische Ministerin Fiona Hyslop von der Scottish National Party (SNP). Die Partei ist wie die Mehrheit der schottischen Wähler gegen den Brexit.

Was bedeutet der Brexit für Bürger?

Im Alltag der meisten Menschen wird sich vorerst nichts ändern, obwohl das Austrittsabkommen nun als international gültiger Vertrag wirkt. Um den Brexit so reibungslos wie möglich zu gestalten, haben sich Brüssel und London auf eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 geeinigt. In dieser Zeit bleiben bestehende Regeln gültig.

Reisende etwa werden den Brexit nicht bemerken, auch wenn sie nun eine EU-Außengrenze überqueren. Da Großbritannien nie Mitglied des Schengenraums war, müssen EU-Bürger ohnehin ihren Personalausweis vorlegen. Das wird mindestens bis Jahresende so bleiben. Ein Visum, wie es Reisende aus anderen Ländern brauchen, ist für EU-Mitglieder nicht nötig. Ebenso bleibt der deutsche Führerschein gültig und Regeln zum Telefonroaming bleiben vorerst bestehen.

Auch für die etwa 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die rund 1,2 Millionen Briten, die dauerhaft in Europa leben, bleiben die Rahmenbedingungen vorerst gleich. Allerdings sind ihre langfristigen Rechte noch nicht garantiert – denn der Stopp der Personenfreizügigkeit gehört mit zu Johnsons zentralen Brexit-Versprechen.

Europäer, die seit mindestens fünf Jahren Großbritannien leben, müssen einen "Settled Status" beantragen, also einen Aufenthaltsbescheid, um nach Jahresende dauerhaft dort leben und etwa das Gesundheitssystem beanspruchen zu dürfen. Nach Angaben des britischen Innenministeriums haben dies bereits 2,8 Millionen EU-Bürger getan. Abgelehnt wird demnach nur in Ausnahmefällen, etwa bei Vorbestraften.

Unmittelbare Änderungen werden Politiker zu spüren bekommen: Die britischen EU-Abgeordneten müssen das Parlament in Brüssel verlassen. Und in London wird es nach dem 31. Januar eine Behörde weniger geben: Das Brexit-Ministerium wird mit dem Austrittsdatum aufgelöst.

Wie geht es politisch weiter?

"Erledigt", wie es Johnson zu sagen pflegt, ist der Brexit am 31. Januar mitnichten. Im Gegenteil: Während der bestehende Deal vornehmlich den Austritt regelt, beginnen die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich erst. Und während London an abgeschlossene Verhandlungen bis Jahresende glaubt, dominiert in Brüssel der Wunsch nach fundierten statt übereilten Neuregelungen. Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada etwa wurde über mehr als sieben Jahre hinweg verhandelt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört zu den Hauptkritikerinnen, die meinen, elf nunmehr verbleibende Monate ließen nicht genug Zeit, um alle Punkte zu klären. Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, erklärte bei der Ratifizierung des Abkommens: "Am Ende wollen wir das beste Abkommen haben, nicht das schnellste."

Über Johnsons Ideen für die anstehenden Verhandlungen ist nicht viel bekannt. Er hofft auf neue Handelsverträge ohne Zölle und Quoten. Die EU stellte mehrfach klar, dass diese nicht zu haben sind, ohne EU-Vorgaben zu befolgen. Die Staatengemeinschaft hat als deutlich größerer Partner eine vorteilhafte Verhandlungsposition.

Ein grober Fahrplan für 2020 steht:

  • In der ersten Februarwoche wird Premier Johnson voraussichtlich eine Erklärung zu den genaueren britischen Verhandlungspositionen abgeben.

  • Am 3. März sollen die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen, meldeten britische Medien unter Berufung auf Regierungskreise.

  • Bis zum 30. Juni hat die britische Regierung Zeit, die Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Hier wird sich zeigen, ob sie tatsächlich ernst macht und keine weitere Zeit zur Verhandlung mit der EU beanspruchen möchte – wie Premier Johnson bislang beteuert und per Gesetz fixiert hat.

  • Am 31. Dezember endet die Übergangsfrist, falls sie nicht zuvor verlängert worden sein sollte. Sind bis dahin keine neuen Regelungen gefunden, tritt der No Deal ein, also der ungeregelte Abschied der Briten. Dann fiele der Handel mit Großbritannien unter die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Das Königreich würde wie andere Drittstaaten ohne Sonderrechte behandelt, mit gravierenden Folgen für die britische und europäische Wirtschaft. Anders als am 31. Januar würden sich dann die wahren Brexit-Folgen offenbaren – ab Mitternacht, wieder nach zentraleuropäischer Zeit, wohlgemerkt.

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