WikiLeaks-Gründer Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Assange an die USA
Poster für die Freilassung von Assange in Dublin
Foto:Artur Widak / NurPhoto / Getty Images
Die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court in London hat den formellen Auslieferungsbeschluss erlassen. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.
Assanges Anwälte haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und möglicherweise gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen.
Assange drohen 175 Jahre Haft in Spionageprozess
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in Assange dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun in einem politisch motivierten Verfahren ein Exempel statuiert werden soll. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente enthielten unter anderem Informationen über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten.
Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung von Assange an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies der Supreme Court, das oberste britische Gericht, als unzulässig ab.
Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« forderte die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. »Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen«, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Nachrichtenagentur dpa. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.
