Gegen Homophobie EU-Kommission dringt auf mehr Schutz für LGBTQ-Menschen

Deutschland erschwert gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption, Polen schafft "LGBTQ-freie Zonen": Mit der Gleichstellung von Minderheiten ist es in der EU noch weit hin. Nun startet Brüssel einen Fünfjahresplan.
Ein Mann engagiert sich bei einer LGBTQ-Demo in Warschau gegen die restriktive Politik der polnischen Regierung

Ein Mann engagiert sich bei einer LGBTQ-Demo in Warschau gegen die restriktive Politik der polnischen Regierung

Foto: Omar Marques / Getty Images

Schwule, Lesben und andere Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft werden in vielen europäischen Ländern noch immer diskriminiert – auch per Gesetz. Die Europäische Union (EU) will nun die Rechte von Menschen verschiedener Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierungen stärker schützen. Ein entsprechendes Strategiepapier  stellte die EU-Kommission in Brüssel vor.

Das Fünfjahreskonzept befasst sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen, denen sich schwule, lesbische, bisexuelle und transsexuelle Menschen gegenübersehen. Unter anderem will die EU-Kommission nun in Absprache mit den EU-Staaten die Verfolgung von homophoben Hassreden und Hasskriminalität verschärfen.

Adoptionsrecht soll verbessert werden

LGBTQ ist eine englische Abkürzung, die für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer steht. Oft werden auch die Varianten LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet, um ein Bewusstsein für weitere sexuelle Orientierungen wie Intersexualität oder Asexualität zu schaffen.

"Ich werde nicht ruhen, wenn es darum geht, eine Union der Gleichstellung aufzubauen."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Außer dem Kampf gegen Homophobie soll unter anderem auch das Adoptionsrecht verbessert werden. Die gesetzliche Anerkennung von Elternschaften aus der LGBTQ-Gemeinde müsse gestärkt werden, heißt es im Papier – insbesondere in Situationen, in denen die Eltern in mehreren Ländern grenzüberschreitend lebten oder beheimatet seien. Gleichgeschlechtliche Elternpaare hätten insbesondere Sorge in Ländern, in denen die Adoption von Kindern in LGBTQ-Beziehungen nicht erlaubt ist, das Recht auf ihr Kind durchzusetzen. Unter anderem Deutschland macht es gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer schwer , Kinder zu adoptieren.

Die einzelnen Punkte sind für die EU-Staaten nicht verbindlich. Die EU-Kommission will die Umsetzung allerdings beobachten und in drei Jahren Bilanz ziehen.

EU-Papier nimmt vor allem Polen ins Visier

In einigen europäischen Länder wird noch immer offen gegen sexuelle Minderheiten gehetzt. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte während eines Wahlkampfauftrittes im Sommer gesagt: "Man versucht, uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie." Mehrere polnische Gemeinden vor allem im Südosten des Landes haben sich zu "LGBT-Ideologie-freien Zonen" erklärt.

"Ich werde nicht ruhen, wenn es darum geht, eine Union der Gleichstellung aufzubauen", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Eine EU, in der jeder lieben könne, wen er wolle – ohne Angst vor Beschuldigungen und Diskriminierung. Identität sei keine "Ideologie".

"Wir sind noch weit von der Einbeziehung und Akzeptanz entfernt, die LGBTQI-Personen verdienen", räumte auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, ein. Jeder in der EU solle sich frei und sicher fühlen dürfen, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt.

mrc/dpa
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