Coronaprotest in Europa Brüssel untersagt Trucker-Demo, Pariser Polizei droht mit Gefängnisstrafen

Kanadische Truckerfahrer blockieren seit Tagen die Hauptstadt Ottawa. Nun wollen Unterstützer den Protest nach Europa bringen und Brüssel lahmlegen. Politiker und Polizei drohen mit harten Konsequenzen.
Anti-Macron-Plakat bei einer Kundgebung in Nizza am Mittwoch

Anti-Macron-Plakat bei einer Kundgebung in Nizza am Mittwoch

Foto: VALERY HACHE / AFP
Globale Gesellschaft

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Seit mehr als eineinhalb Wochen protestieren Lastwagenfahrer auf den Straßen der kanadischen Hauptstadt Ottawa gegen die dortigen Coronamaßnahmen und die Regierung. Die Stadt hat den Notstand verhängt. Nun stoßen Pläne, den wütenden Protest auch nach Europa zu tragen, auf politischen Widerstand.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close verkündete am Donnerstag, ähnliche Verkehrsblockaden wie in Kanada nicht hinnehmen zu wollen. Gemeinsam mit Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden und dem Ministerpräsidenten der Region Brüssel, Rudi Vervoort, habe man entschieden, den sogenannten »Freedom Convey« in der europäischen Hauptstadt zu untersagen.

Der Protest sei »nicht als Demonstration zugelassen worden, weil keine Anfrage gestellt wurde«, twitterte Close weiter. Zuvor waren in verschiedenen sozialen Netzwerken und auf Telegram Proteste für kommenden Montag angekündigt worden.

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Um zu verhindern, dass zentrale Straßen in der belgischen Hauptstadt blockiert werden, würden etwaige Protestkolonnen von der Polizei umgeleitet, so der Bürgermeister. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Region und Regierung ziele darauf, die öffentliche Ordnung in Brüssel »so wenig wie möglich« zu beeinträchtigen.

Frankreich droht mit Gefängnisstrafen

Auch in Paris gibt es inzwischen Vorkehrungen, um spontane Blockaden nach kanadischem Vorbild zu verhindern. Dort sollten am Freitag Konvois aus verschiedenen Städten eintreffen, um dann weiter nach Brüssel zu fahren. Am Donnerstag verkündete die Pariser Polizei jedoch, dass entsprechende Proteste ebenfalls untersagt sind.

In Avignon im Süden Frankreichs startete bereits ein Konvoi mit zeitweise bis zu 300 Fahrzeugen. Wie viele davon tatsächlich weiter nach Paris oder Brüssel fahren, ist unklar.

In Avignon im Süden Frankreichs startete bereits ein Konvoi mit zeitweise bis zu 300 Fahrzeugen. Wie viele davon tatsächlich weiter nach Paris oder Brüssel fahren, ist unklar.

Foto: Jerome Gilles / NurPhoto / Getty Images

In einer Mitteilung wurden teils drastische Strafen in Aussicht gestellt, sollte es dennoch zu Verkehrsblockaden mit Lkw und Autos kommen.

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Teilnehmern unerlaubter Verkehrsstörungen droht demnach nicht nur der Entzug des Autos und des Führerscheins, sondern auch eine Geldstrafe von 4500 Euro sowie im Extremfall eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Anführer verbotener Demonstrationen müssten mit bis zu sechs Monaten in Haft sowie einer Strafe von 7500 Euro und dem mehrjährigen Entzug der Fahrerlaubnis rechnen, so die Polizei.

Laut Medienberichten laufen seit Wochen europaweit Vorbereitungen, um den Verkehr in Brüssel am Valentinstag lahmlegen zu können. Das Portal »Politico« berichtete zuletzt  von mehr als 30 beteiligten Chatgruppen, allein bei Telegram. Die Planungen erfolgen, nachdem es bereits Ende Januar bei Protesten in der belgischen Hauptstadt zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war.

Die geplanten Konvois beziehen sich auf Proteste, die in Kanada seit Tagen für Unruhe sorgen. Gestartet als Auflehnung gegen die geplante Impfpflicht für bestimmte Trucker, hatten sich die Blockaden schnell in einen allgemeinen Kulturkampf gegen die Coronamaßnahmen und insbesondere gegen Premierminister Justin Trudeau verwandelt.

Trucker distanzieren sich, AfD-Politiker jubeln

Inzwischen wenden sich Interessenvertreter der Fahrer gegen den Protest. »Eine große Zahl dieser Protestierenden hat keinerlei Verbindung zur Lkw-Industrie«, erklärte  der Truckerverband Canadian Trucking Alliance (CTA), der die Lahmlegung von Ottawa nach anfänglicher Neutralität inzwischen kritisiert und die Teilnehmer aufgefordert hat, die Stadt wieder zu verlassen. »Sie haben eine separate Agenda, die über Meinungsverschiedenheiten um Impfauflagen hinausgeht.«

Unterstützt werden die Blockaden dagegen von Impfgegnern und teils rechtsextremen Aktivisten. Auch in Europa gibt es im Milieu der sogenannten Querdenker zahlreiche Aufrufe, in der kommenden Woche nach Brüssel zu fahren.

Demonstrant im Batman-Kostüm vor zwei geparkten Trucks in der Innenstadt von Ottawa, Kanada

Demonstrant im Batman-Kostüm vor zwei geparkten Trucks in der Innenstadt von Ottawa, Kanada

Foto: Kadri Mohamed / Anadolu / Getty Images

AfD-Vertreter begrüßten die Protestpläne ebenfalls. So erklärte die Europaabgeordnete Christine Anderson in einem pathetischen Video Brüssel zur »Hauptstadt des Wahnsinns« und zum Ursprung »des ganzen Digital-Green-Certificate-Wahnsinns«. Sie selbst werde am Straßenrand stehen, wenn der geplante Protest eintreffe, so die AfD-Politikerin in der englischsprachigen Erklärung.

Bislang ist in Brüssel noch nichts von den Protesten zu sehen

Bislang ist in Brüssel noch nichts von den Protesten zu sehen

Foto: Thierry Monasse / Getty Images

Keineswegs einheitliche Coronapolitik in Europa

Dass sich die geplanten Konvois pauschal gegen die europäische Coronapolitik wenden, erscheint angesichts der sehr unterschiedlichen Ansätze durchaus erstaunlich. So gibt es bislang nur in wenigen Ländern Pläne für eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich oder möglicherweise Deutschland. Andere Staaten wie Frankreich oder Italien setzen auf Vorschriften für Personen im Gesundheitsbereich, während wieder andere bislang vollständig auf entsprechende Regelungen verzichten.

In Dänemark wurden zuletzt sogar sämtliche Pandemie-Vorschriften für die Bevölkerung wieder aufgehoben. Die dortige Impfquote lag zuletzt bei mehr als 82 Prozent, unter den besonders gefährdeten Personen über 60 Jahren sind mittlerweile mehr als 95 Prozent mehrfach geimpft. Eine Pflicht zum Impfen gab es dort bislang ebenso wenig wie Straßenblockaden.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

jpe