Skandal bei Grenzschutzagentur: EU-Innenkommissarin drängt Frontex-Chef Leggeri zur Aufklärung

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt. EU-Kommissarin Johansson kritisiert nun Fabrice Leggeri. Der Frontex-Chef müsse sein »Haus in Ordnung« bringen.

Schutzsuchende auf einem Schlauchboot vor der griechischen Küste (Archivbild von 2015)

Foto: DIMITAR DILKOFF/ AFP

Im Skandal um illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen hat EU-Kommissarin Ylva Johansson Fabrice Leggeri, Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, mit deutlichen Worten kritisiert. Sie sei besorgt, dass es so lange dauere, die Pushback-Vorwürfe aufzuklären, sagte Johansson der Nachrichtenagentur dpa. »Das ist ein bisschen seltsam.«

Darüber hinaus gebe es bei der Agentur zahlreiche andere Probleme, etwa bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder internen Meldewegen für mögliche Grundrechtsverstöße. »Ich bin besorgt über diese Defizite, und es ist sehr wichtig, dass sie jetzt angegangen werden«, sagte Johansson. »Und das ist die Verantwortung des Exekutivdirektors.« Frontex-Chef Fabrice Leggeri müsse nun zeigen, »dass er sein Haus in Ordnung hat«. Es sei bekannt gewesen, dass die Agentur deutlich wachsen werde. »Und meiner Ansicht nach hat es viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten.«

Dass Leggeri tatsächlich der richtige Mann für die Aufgabe als Frontex-Chef ist, ist aus Sicht von Johansson offenbar fraglich. Fragen danach wich sie mehrfach aus und betonte, dass bestehende Mängel angegangen werden müssten. Leggeri müsse mit allen ermittelnden Stellen zusammenarbeiten. Zugleich betonte sie, dass sein Mandat noch unter ihrem Vorgänger verlängert worden sei. Die EU-Kommission kann zwar vorschlagen, den Frontex-Chef abzusetzen, allerdings braucht es dann die Zustimmung des Verwaltungsrats, in dem auch die EU-Staaten vertreten sind.

SPIEGEL-Recherchen weisen mindestens sieben Pushbacks nach

Frontex steht seit Monaten heftig in der Kritik: Seit Mai 2020 hat der SPIEGEL gemeinsam mit weiteren Recherchepartnern nachgezeichnet, wie die griechische Küstenwache in der Ägäis Boote mit Geflüchteten stoppt, die Motoren zerstört und die Migrantinnen und Migranten auf dem Meer aussetzt – entweder in den Schlauchbooten selbst oder auf aufblasbaren Rettungsflößen. Oft werden die Menschen Stunden später von der türkischen Küstenwache gerettet. Unter den Ausgesetzten sind neben Männern und Frauen auch Kinder. Bei mindestens sieben der Pushbacks, so zeigen es die Recherchen, waren Frontex-Einheiten in der Nähe oder involviert.

Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Am Dienstag nahm eine Arbeitsgruppe im Europaparlament ihre Arbeit auf, um den Grundrechtsverletzungen nachzugehen. Leggeri selbst vertuscht die Vorfälle - und kann kein Fehlverhalten seiner Behörde erkennen.

Auch eine interne Frontex-Arbeitsgruppe untersucht im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Pushbacks untersucht. Das Gremium konnte in acht Fällen kein Fehlverhalten feststellen, unter anderem weil es sich auf die offensichtlichen Ausflüchte der griechischen Küstenwache verlässt. Fünf weitere Fälle sollten jedoch weiter untersucht werden. Der endgültige Bericht soll bis zu diesem Freitag vorgelegt werden.

mrc/dpa