Proteste gegen Bulgariens Premier Borissov: Aufruhr in der Kürbisstraße

Die Demonstranten in Sofia halten schon seit einem Monat durch. Dass Premier Bojko Borissov abtreten muss, ist trotzdem unwahrscheinlich: Er hat viele Verbündete in der EU - auch in Deutschland.

Anti-Borissov-Proteste in Sofia: Der Unwillen simmert vor sich hin

Foto: Valentina Petrova/ AP

Die Polizei kam im Morgengrauen. Es war eine konzertierte Aktion, im ganzen Land räumten Sicherheitskräfte Straßenblockaden und Camps ab. Ein paar Demonstranten ließen sich festnehmen - doch prompt kündigten ihre Anführer an: Die Proteste werden weitergehen.

Einen Monat haben sie bereits durchgehalten. Der Unwillen simmert vor sich hin, abends und morgens kamen in den vergangenen Wochen die meisten Demonstranten - vor der Arbeit und auf dem Weg nach Hause noch mal schnell gegen die politische Klasse protestieren, dieser Brauch hat sich eingebürgert in der Hauptstadt, in Plovdiv, Varna und Burgas. Ein paar Tausend sind es fast jeden Tag, nach den Ferien, im September, könnten es noch mal mehr werden, - aus Wut über den Polizeieinsatz vom Freitag vielleicht auch schon früher. Grundsätzlich unterstützen 60 Prozent der Bulgaren die Proteste.

Den Straßenzug an der Adlerbrücke haben die Demonstranten in "Kürbisstraße" umbenannt. "Kürbis" ist der Spitzname von Premier Bojko Borissov. Er ist das Feindbild Nummer eins, das Ziel der Proteste. Sein Name steht synonym für das ganze politische System, für endemische Korruption, für Ungerechtigkeit, für die Aushöhlung der Demokratie, für Intransparenz, für Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Umweltzerstörung.

Das ärmste Land der Europäischen Union

Um die Wut auf der Straße zu mildern, hat Borissov zuletzt sein Kabinett umgebildet, etliche Minister mussten gehen. Aber das wird ihm wohl nichts nützen. Diese Rochaden seien in etwa so, wie an Bord der "Titanic" noch in letzter Sekunde die Liegestühle auf Deck neu zu rücken, witzelt man unter den Demonstranten. Allerdings: So schnell wird Borissov wiederum auch nicht untergehen. Der Protest könnte ins Leere laufen, außerdem hat der Mann Verbündete.

Premier Bojko Borissov: Mächtiger Mann mit mächtigen Verbündeten

Foto: Johanna Geron/ REUTERS

Seine Partei Gerb ist respektiertes Mitglied in der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Der EVP gehört auch Angela Merkels CDU an. Dabei ist Bulgariens Demokratie mindestens so bedroht wie die in Polen oder Ungarn. Neulich tauchte bei den Protesten ein Transparent auf Deutsch auf: "Frau Merkel, schämen Sie sich nicht für den korrupten Typ?", dazu war ein Foto von Merkel und Borissov zu sehen, die beiden heiter plaudernd.

Das System Borissov hat Bulgarien zum ärmsten Land in der EU gemacht - und zu dem Staat weltweit, der sich am schnellsten entvölkert. Unter den herrschenden Bedingungen wollen viele Bulgaren keine Kinder kriegen oder wandern aus. Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen belegt das EU-Land einen schäbigen 111. Platz von 180 Ländern.

Für den Politologen Daniel Stefanov aus Sofia ist Borissov die Symbolfigur dieser Systemdeformation. Bulgarien habe es nach der Wende 1989 nie geschafft, ein demokratisches Parteiensystem aufzubauen. Jahrelang hätten noch die Kommunisten, nur oberflächlich gewendet, weitergeherrscht. Die anderen Parteien wären jeweils als Interessenvertretung irgendwelcher Oligarchen künstlich geformt worden - sie hätten niemals das Gemeinwohl im Auge gehabt.

Ungute Symbiose von Staat, Justiz und Wirtschaft

Unter Borissov sind dann Staatsapparat, Justiz und die von Oligarchen beherrschte Wirtschaft in einer unguten Symbiose zusammengewachsen. Das Rechtssystem ist nur formal unabhängig, in Wahrheit hat es vor allem Gerb verstanden, Gewährsleute in der Justiz zu installieren.

Von einer Gewaltenteilung kann in Bulgarien kaum mehr die Rede sein. Die Oligarchen beherrschten die Medien und werden für Loyalität mit Staatsaufträgen belohnt. Es sind auch EU-Gelder, die dieses System aufrechterhalten. Ausgerechnet unmittelbar bevor die Proteste in Sofia aufflammten, kehrte Borissov von einem Sondergipfel zurück - im Gepäck Zusagen über 29 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen.

Partner Merkel und Borissov beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. Juli

Foto: POOL New/ REUTERS

Dass die EU bisher so nachsichtig mit Bulgarien umspringt, hat viele Gründe: Borissov vermeidet, anders etwa als Viktor Orbán in Ungarn, Provokationen. Er präsentiert sich als die proeuropäische Kraft im Südosten des Landes, schwadroniert nicht wie etwa die polnischen Nationalkonservativen von einem "Europa der Nationen", sondern trägt EU-Politik loyal mit.

Der Autokrat ist witzig und charmant

Zum Beispiel in der Migrationsfrage: Ohne viel Aufhebens darum zu machen, hat er die bulgarische Ostgrenze mit einem Zaun abdichten lassen - und so möglicherweise die Entstehung einer neuen Fluchtroute mit verhindert. Auf dem immer noch unruhigen Balkan versucht er, sein Land zum Stabilitätsanker und zum Vermittler aufzubauen. Borissov unterlässt es, zum eigenen Vorteil an der Verfassung herumzuschrauben.

Es gibt eine große Energie, ein großes Verlangen nach Veränderung

Politologe Daniel Stefanov

Außerdem hat er den Ruf, witzig und charmant zu sein. Wenn die Kanzlerin in Sofia einreist, überreicht er einen Blumenstrauß in den Nationalfarben. Als neulich die CDU Geburtstag feierte, gratulierte er live auf Twitter: "Liebe Angela, liebe Annegret", sprach er mit schwerem slawischen Akzent. So mag das kleine Bulgarien weder Brüssel noch der CDU als eine wirklich große Baustelle auf dem Kontinent erscheinen.

Werden die Demonstranten Erfolg haben? Immer wieder in den vergangenen zehn Jahren waren Proteste aufgeflammt, aber so lange wie in diesem Sommer haben sie noch nie angehalten. Der Politologe Stefanov ist trotzdem skeptisch: "Es gibt eine große Energie, ein großes Verlangen nach Veränderung." Die Demonstranten könnten über die sozialen Medien schnell viele Bürger mobilisieren. Aber es fehle eine politische Führung, die klare Forderungen, etwa nach Neuwahlen, stellt. "Auch konnte bisher keine oppositionelle Kraft vom rebellischen Schwung profitieren." Die Bulgaren, so sagt Stefanov, wollen das Borissov-Regime nicht mehr - aber sie trauen auch keiner der anderen politischen Kräfte zu, das System wirklich reformieren zu können. Die rebellische Wut der Demonstranten an der Adlerbrücke in Sofia könnte also ins Leere laufen. In Umfragen ist Borissovs Gerb paradoxerweise immer noch stärkste politische Kraft.